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Betrugsbekämpfung im Steuerrecht: neue Pflichten für Unternehmer
Verfahrens- und finanzstrafrechtliche Aspekte der Aufzeichnungs-, Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht
Die Steuerreform 2015/2016 brachte einerseits Entlastungen, insb im Bereich des Einkommensteuertarifs, andererseits ua, gleichsam zur Gegenfinanzierung, betrugspräventive Verschärfungen. Davon sind in der BAO vornehmlich Aufzeichnungs-, Belegerteilungs- und Registrierkassenpflichten für Unternehmer erfasst, die zuletzt teilweise wieder entschärft wurden. Der Beitrag bietet einen aktuellen Überblick über diese Verpflichtungen aus verfahrens- wie auch finanzstrafrechtlicher Sicht.
1. Ziel und Hintergrund der neuen Pflichten
Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 wurden einerseits, von Teilen der Literatur kritisch beäugte, in anderen Staaten in ähnlicher Form allerdings bereits bestehende und von weiteren Staaten gleichfalls in Aussicht genommene, Regelungen betreffend Aufzeichnungs-, Belegerteilungs- und Registrierkassenpflichten in die BAO aufgenommen bzw bestehende ergänzt. Andererseits wurden auch im FinStrG neue, literarisch bislang wenig beachtete Straftatbestände im Bereich der Finanzordnungswidrigkeiten und des Abgabenbetrugs geschaffen. Die gesetzlichen Maßnahmen wurden durch Verordnungen und einen umfangreichen BMF-Erlass näher erläutert.
Nach den Gesetzesmaterialien entsprach die Einführung d...