ReO I Restrukturierungsordnung
1. Aufl. 2022
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§ 5 Anwendung der Insolvenzordnung
Übersicht der Kommentierung
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I. | Überblick | |
II. | Anwendbarkeit der IO (Satz 1) | |
III. | Keine Anwendung von § 253 Abs 3 fünfter Satz IO (Satz 2) |
I. Überblick
1
Durch § 5 wird der Grundsatz aufgestellt, dass die allgemeinen Verfahrensbestimmungen der IO anzuwenden sind, soweit die ReO keine Spezialregelungen trifft. Damit wird das Restrukturierungsverfahren mit einem umfassenden zivilprozessualen Unterbau versehen. Diese Regelung basiert nicht auf konkreten Vorgaben der Restrukturierungsrichtlinie.
II. Anwendbarkeit der IO (Satz 1)
2
Nach Satz 1 gelten alle Verfahrensbestimmungen der IO auch im Restrukturierungsverfahren. Aufgrund des eindeutigen Wortlautes werden nur Verfahrens- und keine materiell-rechtlichen Bestimmungen von dem Verweis erfasst. Somit umfasst der Verweis die § 252 bis 263 IO und damit auch mittelbar die Vorschriften der ZPO (§ 252 IO). Der Verweis ist nicht abschließend, sodass auch verfahrensrechtliche Vorschriften jenseits der § 252 bis 263 IO entsprechend angewendet werden können.
III. Keine Anwendung von § 253 Abs 3 fünfter Satz IO (Satz 2)
3
Für den Verweis auf die Verfahrensbestimmungen der IO enthält Satz 2 eine Ausnahme. Danach findet das Einsichtsrecht der Gläubigerschutzverbä...