zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe
Mock/Zoppel (Hrsg)

ReO I Restrukturierungsordnung

Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4529-2

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Mock/Zoppel (Hrsg) - ReO I Restrukturierungsordnung

§ 4 Zuständigkeit

Sebastian Mock

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Überblick
1
II.
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts (Satz 1)
2, 3
III.
Anwendung der § 64, 65 IO (Satz 2)
4

I. Überblick

1

Durch § 4 wird die Sonderzuständigkeit der Insolvenzgerichte auch für das Restrukturierungsverfahren angeordnet. Dabei handelt es sich nicht um eine Vorgabe der Restrukturierungsrichtlinie, sondern um eine autonome Entscheidung des österreichischen Gesetzgebers.

II. Zuständigkeit des Insolvenzgerichts (Satz 1)

2

Nach Satz 1 sind für das Restrukturierungsverfahren die Insolvenzgerichte zuständig, deren sachliche und örtliche Zuständigkeit sich aus § 63 IO ergibt.

3

Für die internationale Zuständigkeit muss zwischen den einzelnen Verfahrensarten unterschieden werden. Für das reguläre Restrukturierungsverfahren ergibt sich die internationale Zuständigkeit aus § 27a JN iVm Satz 1 und § 63 IO. Art. 3 EuInsVO findet beim regulären Restrukturierungsverfahren keine Anwendung, da dieses für Österreich nicht in den Anhang A EuInsVO aufgenommen wurde; dort wird lediglich das europäische Restrukturierungsverfahren erwähnt, womit nur das als solches bezeichnete Verfahren nach § 44 gemeint sein dürfte. Dass mit den entsprechenden Änderungen des Anhangs A EuInsVO nicht a...

Daten werden geladen...