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Mock/Zoppel (Hrsg)

ReO I Restrukturierungsordnung

Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4529-2

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Dokumentvorschau
Mock/Zoppel (Hrsg) - ReO I Restrukturierungsordnung

§ 25 Ausschluss der Haftung

Miriam Simsa/Philipp Kalser

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Allgemeines
A.
Normzweck
1.
Zu Abs 1
1
2.
Zu Abs 2
2
B.
Anwendungsbereich
1.
Zu Abs 1
3
2.
Zu Abs 2
4, 5
II.
Haftung der Geschäftsführung
A.
1.
Allgemeines
69
2.
Zahlungsbegriff
1012
3.
Ausnahme für sorgfaltskonforme Zahlungen
4.
Schadensbemessung
14, 15
B.
Zur Haftung gem § 22 Abs 1 URG
III.
Entfall der Haftung
A.
Zu Abs 1
1.
Haftungsausschluss (Abs 1 Satz 1)
17, 18
2.
Haftung für Zahlungen an betroffene Gläubiger (Abs 1 Satz 2)
19, 20
B.
Zu Abs 2
21, 22
C.
Exkurs: Sonstige Haftung

I. Allgemeines

A. Normzweck

1. Zu Abs 1

1

Normzweck ist, den Geschäftsführungsorganen des Schuldners durch den Haftungsausschluss die für den Fortbetrieb des schuldnerischen Unternehmens nötige Handlungsfreiheit zu gewähren und so dem Eigenverwaltungscharakter des Restrukturierungsverfahrens gerecht zu werden. Die Ausnahme im zweiten Satz für Zahlungen an betroffene Gläubiger sowie von Forderungen, für die eine Vollstreckungssperre gilt, soll eine Verletzung der Gläubigergleichbehandlung hintanhalten.

Die Verpflichtung des Schuldn...

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