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Sicherstellung und Auswertung von auf Datenträgern gespeicherten Informationen – aktuelle Rechtsprobleme
Wie der Medienberichterstattung zu entnehmen war, fand am im der breiten Öffentlichkeit als „Ibiza-Verfahren“ bekannten und von der WKStA geführten Ermittlungsverfahren eine Vielzahl von Durchsuchungen von Orten verbunden mit Standortpeilungen zum Zweck der Sicherstellung von auf Datenträgern gespeicherten Informationen statt, gegen deren gerichtliche Bewilligung sowohl einzelne Beschuldigte als auch die Rechtsschutzbeauftragte (soweit die Standortpeilung Medieninhaber betraf) Beschwerde erhoben haben. Im Folgenden wird zunächst der gesetzliche Rahmen für die Sicherstellung von auf Daten gespeicherten Informationen und den damit zusammenhängenden weiteren Zwangsmaßnahmen dargelegt. Abschließend wird auf die daraus resultierenden praktischen Problemstellungen und aktuellen Herausforderungen eingegangen, vor denen vor allem der Gesetzgeber derzeit steht.
1. Grundlegendes
Gegenstand der behängenden Beschwerden sind – neben der Prüfung des Tatverdachts und seiner Intensität – Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die von Staatsanwaltschaft und Erstgericht (Haft- und Rechtsschutz) vertretene Zulässigkeit
eines Zugriffs im Rahmen der Durchsuchung und Sicherstellung auch ...