MSchG | Mutterschutzgesetz

§ 19

Übersicht

I. Kompetenzen der Arbeitsinspektion

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Mit der MSchG-Novelle BGBl 1992/833 wurden der Arbeitsinspektion auch für die in Bundesdienststellen beschäftigten werdenden und stillenden Mütter bzw Dienstnehmerinnen nach der Entbindung ausdrücklich bestimmte Kompetenzen eingeräumt.

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Für Bundesdienststellen gilt Folgendes:

• Meldepflicht gem § 3 Abs 6 an das (örtlich zuständige) Arbeitsinspektorat mit den in dieser Bestimmung festgelegten Inhalten

• Empfehlungen des Arbeitsinspektorats an den Dienststellenleiter betreffend folgende Bestimmungen:

  –

  § 4 (Beschäftigungsverbote für werdende Mütter),

  –

  § 4a (Beschäftigungsverbote für stillende Mütter),

  –

  § 5 Abs 4 (Vorschreibung von Maßnahmen über die Beschäftigungsverbote des § 5 Abs 1 bis 3 hinaus) und

  –

  § 9 Abs 3 und 4 (Vorschreibung von Stillräumen und Stillzeiten).

Keine Empfehlungen sind vorgesehen bei

• mangelhafter Gefährdungsbeurteilung (§ 2a) bzw

• bei nicht ausreichender Maßnahmensetzung (§ 2b),

obwohl diese Verpflichtungen auch für Bundesdienststellen mit einem 2-stufigen Etappenplan (31.12.2000 und 31.6.2001) für Bundesdienststellen in Kraft gesetzt worden sind.

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Keine Empf...