Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Nachforschungspflichten bei Rechnungsmängeln in Fällen von Umsatzsteuerbetrug
In seinen jüngsten Urteilen hat der EuGH seine unternehmerfreundliche Rsp zu den formellen Anforderungen an Rechnungen für das Recht auf Vorsteuerabzug bestätigt und weiterentwickelt. Demnach treffen den Leistungsempfänger im Allgemeinen wenige Nachforschungspflichten – Besonderes gilt allerdings bei USt-Betrug in der Unternehmerkette. Als Leistungsempfänger ist es unerlässlich, zu wissen, wie man sich in derartigen Fällen zu verhalten hat, um einem drohenden Finanzstrafverfahren wegen Mit- oder Beitragstäterschaft zu entgehen. Dieser Beitrag illustriert anhand mehrerer Sachverhaltsvarianten, wann und welche Nachforschungspflichten den Unternehmer treffen können.
1. Unionsrechtliche Grundsätze
Der EuGH hat bereits in einigen Urteilen zur Frage Stellung bezogen, welche Anforderungen an Unternehmer gestellt werden dürfen, wenn Rechnungen nicht sämtliche materiellen und formellen Voraussetzungen für Zwecke des Vorsteuerabzugs erfüllen – insb auch in Fällen, in denen dem gegenständlichen Umsatz (vermeintlich) ein USt-Betrug in der Unternehmerkette vor- oder nachgelagert war.
Zu den Nachforschungspflichten eines Unternehmers bei mangelhaften Nachweisen in USt-Betrugsfällen hat der EuGH übe...