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ZVers 6, November 2020, Seite 320

Aktuelle Entwicklungen im Aufsichtsrecht

Martin Ramharter

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Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020
Regierungsvorlage
Kohärenz der Bestimmungen zur betrieblichen Kollektivversicherung mit den aktuellen Anforderungen an Pensionskassen; Gendergleichstellung im Aufsichtsrat von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
Geplante Behandlung im Nationalrat: Herbst 2020
Geplantes Inkrafttreten: bzw
Änderung der Versicherungsunternehmen-Meldeverordnung 2020 (VU-MV 2020)
Änderung der VU-MV 2020
Meldeposten zur Validierung der Meldeposten zum Deckungsstock sowie zur Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit des Umfangs der Aktivitäten im Zusammenhang mit Wertpapierleihgeschäften
Kundgemacht in BGBl II 2020/474
Inkrafttreten: (Meldungen zum Stichtag: )
FMA-Rundschreiben zum Rechnungszins in der Krankenversicherung
FMA-Rundschreiben zum Rechnungszins in der Krankenversicherung
Kalkulation der Alterungsrückstellungen mit einem Rechnungszins von höchstens 0,5 %
Ende der Begutachtung:
Geplant: spätestens ab (generell für Neuabschlüsse und für neu hinzukommende Versicherte in der Gruppenversicherung)
ESA-Review
Änderung der Solvency II-Richtlinie
Einführung von Collaboration Platforms
Ministerialentwurf für Umsetzung im VAG 2016: 4. Quartal 2020 bzw 1. Quartal 2021
Umsetzungsf...

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