Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Privathaftpflichtversicherung: Risikoausschluss bezüglich Schäden aus der Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen; Schweißarbeiten des Fahrzeugeigentümers am Kraftfahrzeug zur Rostbeseitigung wegen anstehender § 57a KFG-Begutachtung
Art 15.4.3 ABH
Der – in einer zwischen den Parteien abgeschlossenen Haushaltsversicherung inkludierten – Privathaftpflichtversicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen in der Fassung 1989 (ABH) zugrunde, die auszugsweise lauten:
„II. Haftpflichtversicherung:
...
Artikel 10 – Welche Gefahren sind versichert?
Die Versicherung erstreckt sich auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahme der Gefahr einer betrieblichen, beruflichen oder gewerbsmäßigen Tätigkeit, insbesondere ...
...
Artikel 15 – Für welche Schadenersatzverpflichtungen wird keine Leistung erbracht?
...
4. Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen verursachen, durch Haltung oder Verwendung von
...
4.3 Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die ein behördliches Kennzeichen tragen müssen oder tatsächlich tragen.
Die Begriffe ... Kraftfahrzeug, Anhänger und behördliches Kennzeichen sind im Sinne des KFG (BGBl 1967/267) ... in der jeweils geltenden Fassung auszulegen.
...“
Der Kläger wollte an einem von ihm gebraucht erworbenen, zwar zum Verkehr z...