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Wie wehrt man sich gegen eine unzulässige Betriebsprüfung?
Durch neue höchstgerichtliche Rechtsprechung ist nunmehr klargestellt, dass der Abgabepflichtige einen Prüfungsauftrag gem § 148 BAO durch einen Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO gesondert anfechten kann. § 148 Abs 4 BAO, wonach ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, schließt einen Antrag nach § 299 BAO nicht aus, weil es sich bei einem solchen um kein „außerordentliches Rechtsmittel“ handelt. Aus der VwGH-Rechtsprechung ist abzuleiten, dass auch andere verfahrensleitende Verfügungen (zB Abweisungen von Fristverlängerungsanträgen, Ergänzungsersuchen, Vorladungen) mit § 299 BAO gesondert zu bekämpfen sind.
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1. Der Fall
Bei einer KG fand im Jahr 2015 eine Außenprüfung gem § 147 BAO für Umsatzsteuer und einheitliche Gewinnfeststellung der Jahre 2010 bis 2012 statt. Daraufhin erging im Juni 2017 vom belangten Finanzamt ein Prüfungsauftrag gem § 147 BAO iVm § 99 Abs 2 FinStrG für Umsatzsteuer und Gewinnfeststellung der Jahre 2006 bis 2011. Darin wurde darauf hingewiesen, dass bei der KG, aufgrund der Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitsverpflichtung, der Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe. Infolgedessen beantragte die KG ge...