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Verkauf einer Liegenschaft an Privatstiftung
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Verkauf einer Liegenschaft an Privatstiftung | |
RV/1557-W/10; beim VwGH anhängig unter 2012/17/0055 | |
Die Entscheidung
Entscheidung des UFS: Nach der Systematik des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts, woran das Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) eindeutig anknüpft, ist bei teils entgeltlicher, teils unentgeltlicher Übertragung einer Sache („gemischte Schenkung“) von einem Kauf und einer Schenkung auszugehen. Da gegenständlich der Kaufpreis den Wert der Liegenschaft (dreifacher Einheitswert) übersteigt, liegt ein voll entgeltliches Rechtsgeschäft vor und wird kein Tatbestand i. S. d. § 1 Abs. 1 StiftEG erfüllt.
Amtsbeschwerde des Finanzamtes: Laut Ansicht des Finanzamtes sei jedoch, angesichts des krassen Missverhältnisses – der Kaufpreis beträgt weniger als 50 % des bekanntgegebenen Verkehrswerts der Liegenschaft – von einem voll unentgeltlichen, sohin nach dem StiftEG zu besteuernden Rechtsgeschäft auszugehen. Die Kaufpreis sei nicht zu berücksichtigen (siehe dazu StiftR 2009, Rz. 335), denn durch das Budgetbegleitgesetz 2012, BGBl. I Nr. 112/2011, wurde mit Wirkung ab die Besteuerung von unentgeltlichen Grundstückszuwendungen vom StiftEG in das GrEStG verlagert. Grundstückserwerbe durch Stiftungen unterliegen daher nun der Grunderwerbsteuer, wobei ...