Pallitsch/Pallitsch/Kleewein
BauR NÖ | Niederösterreichisches Baurecht
Kommentar
9. Aufl. 2015
ISBN: 978-3-7073-3195-0
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BauR NÖ | Niederösterreichisches Baurecht (9. Auflage)
III. Örtliche Straßenpolizei
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12. | Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten, die von der Gemeinde erlassen wurden; | |||
für eine einmalige Fahrt | 14,70 | |||
für mehrmalige Fahrten | 33,90 | |||
13. | Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist oder auf Gehsteigen | |||
für eine einmalige Ladetätigkeit | 14,70 | |||
für mehrmalige Ladetätigkeit | 33,90 | |||
14. | Bewilligung für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu verkehrsfremden Zwecken und für eine Tätigkeit, durch die Menschenansammlungen auf der Straße herbeigeführt oder die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern beeinträchtigt werden kann | |||
a) | durch Aufstellen einer Selbstbedienungseinrichtung | |||
aa) | fest montiert (z. B. Wandautomat, Personenwaage) | 9,25 | ||
bb) | vorübergehend aufstellbar (z. B. transportabler Zeitungsbehälter) | 4,55 | ||
b) | durch Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen, von Fahrzeugen ohne Kennzeichen, von Anhängern ohne ziehendes Fahrzeug und von unbespannten Fuhrwerken für länger als 3 Tage | 27,30 | ||
c) | durch Verwendung von Lautsprecherwagen | 45,90 | ||
d) | für alle anderen Tatbestände, die nicht unter lit.a, b und c fallen | 71,– | ||
S. 175415. | Zulassung von Ausnahmen ... |