BauR NÖ | Niederösterreichisches Baurecht

§ 15 Straßenbaulast

MB zu 8500-0

Zu § 15 (bisher § 16 und 17):

(…)

Die Mehrkosten, die die Gemeinde bei der Errichtung einer Landesstraße im Ortsgebiet zu tragen hat, sind beispielsweise in der Errichtung eines Gehsteiges etc., der ja im Freiland üblicherweise fehlt, begründet.

Die ausdrückliche Verpflichtung zur Herstellung der Grundbuchsordnung durch den Straßenerhalter soll einem lange geäußerten Wunsch zur Erhöhung der Rechtssicherheit Rechnung tragen.

AB zu 8500-0

Als Umfahrungsprojekt ist dabei die ersatzweise Verlegung einer Landesstraße aus dem Ortsgebiet in das den Ort umgebende Freiland zu verstehen. Voraussetzung für die Gemeindeverpflichtung zur Grundeinlösung ist daher, dass die bestehende Landesstraße durch gem. § 2 Abs. 1 Z. 15 StVO 1960 gekennzeichnetes Ortsgebiet (Hinweiszeichen „Ortstafel“ und „Ortsende“) verläuft.

Landesstraßen innerhalb des Ortsgebietes haben nicht nur die Funktion der Abwicklung des überörtlichen Verkehrs, sondern dienen auch als Aufschließungsstraße für die an sie angrenzenden Grundstücke und können daher als Ersatz für eine sonst notwendige Gemeindestraße im Ortsbereich angesehen werden.

Die Verlegung einer Landesstraße aus dem Ortsgebiet erfolgt ni...