BauR Ktn | Kärntner Baurecht
5. Aufl. 2014
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Gesetz über die Bereitstellung von Baupodukten auf dem Markt, deren Verwendung und Marktüberwachung (Kärntner Bauproduktegesetz – K-BPG), LGBl 2013/46 idF LGBl 2013/85
EB zur Stammfassung LGBl 2013/46:
I. Allgemeines
1. Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates wurde am , ABl. Nr. L 88, S. 5, veröffentlicht. Der Großteil der Bestimmungen entfaltet seine Wirkung gemäß Art. 66 und 68 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ab dem . Bis zu diesem Zeitpunkt sind auch die nationalen Voraussetzungen zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu schaffen. Im Auftrag der Länder ersuchte daher die Verbindungsstelle der Bundesländer am das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB), im Rahmen der (beim OIB eingerichteten) Länderexpertengruppe für Fragen der Marktüberwachung von Bauprodukten Entwürfe für die Änderung der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen (Umsetzung der EG-Bauproduktenrichtlinie)“ sowie über die „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwen...