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Kritische Analyse der Verrechnungspreise in Deutschland im Hinblick auf Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit
Im Rahmen der Verrechnungspreise sind Steuerzahler in Deutschland mit einer Vielzahl von Vorschriften konfrontiert, wobei nur wenige dieser Regelungen Gesetzescharakter aufweisen. Daher stellt sich die Frage, ob dadurch der Grundsatz der Rechtmäßigkeit und der damit verbundene Grundsatz der Rechtssicherheit erfüllt sind. In Anbetracht dieser Frage wird in diesem Beitrag analysiert, ob die derzeit geltenden Steuervorschriften für Verrechnungspreise dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtmäßigkeit entsprechen und somit eine ausreichende Rechtssicherheit für Steuerzahler gewährleisten.
1. Überblick
Den „einen“ richtigen Verrechnungspreis gibt es nicht, sondern immer eine Bandbreite möglicher Preise. Für international tätige Unternehmen eröffnen sich damit Gestaltungsspielräume, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Aber auch rein national tätige Unternehmensgruppen können Verrechnungspreise zur Steuergestaltung verwenden, um die unterschiedlich hohen Gewerbesteuerhebesätze sowie vorhandene Verlustvorträge von verbundenen Unternehmen steueroptimal zu nutzen. Durch ständig neue Vorschriften und Verlautbarungen versuchen internationale Organisationen, wie die OECD durch das B...