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Europarechtliche Rahmenbedingungen zur Bestrafung von Mehrwertsteuervergehen
Schutz der finanziellen Interessen der EU – EuGH-Rechtsprechung – Betrugs-RL – Europäische Staatsanwaltschaft
Mehrwertsteuerbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarusselle, Vorsteuererschleichung und die missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen schädigen nicht nur den Fiskus, sondern bedeuten auch eine erhebliche Gefahr für redliche Unternehmer. Eine Artikelserie widmet sich in der SWK in Kurzform den unterschiedlichen Facetten der Umsatzsteuerdelinquenz; die ausführlichen Beiträge sind im kürzlich im Linde Verlag erschienenen – von Roman Leitner und Rainer Brandl herausgegebenen – Tagungsband „Finanzstrafrecht 2018“ enthalten.
Dieser Beitrag skizziert die europarechtlichen Rahmenbedingungen der Bestrafung von Mehrwertsteuervergehen.
1. Schutz der finanziellen Interessen
Mehrwertsteuervergehen sind keine rein nationale Angelegenheit. Regelmäßig ist man mit grenzüberschreitenden Sachverhalten konfrontiert. Das macht die strafrechtliche S. 779 Verfolgung sowohl rechtlich als auch praktisch deutlich schwieriger. Die europarechtlichen Rahmenbedingungen zur Bestrafung von MwSt-Vergehen sind eng verbunden mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU.
Bereits 1995 wurde im Rahmen der sogenannten „Dritten Säule“ das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der...