Grundfragen des Verwaltungs- und Finanzstrafverfahrens

S. 2741. Einleitung und Themenstellung

Selbstanzeige und Amnestie – zwei unterschiedliche Institute, die aber doch zahlreiche Gemeinsamkeiten haben. In beiden Fällen ist das Ziel – jedenfalls im strafrechtlichen Zusammenhang – eine Aufhebung der Strafbarkeit für ein begangenes Steuerstrafdelikt. Beiden Formen der Strafaufhebung ist somit gemeinsam, dass sie eine bereits eingetretene Strafbarkeit im Nachhinein wieder beseitigen können. Die strafrechtlichen Rechtsfolgen von Selbstanzeige und Amnestie sind im Steuerstrafrecht daher vergleichbar. Nicht zu Unrecht lässt sich die Selbstanzeige ihrer Funktion nach daher auch als „Selbstamnestie“ bezeichnen. Der zentrale Unterschied zwischen Selbstanzeige und Amnestie liegt jedoch darin, wer den Eintritt des Strafaufhebungsgrundes in der Hand hat: Dies ist bei der Selbstanzeige der Steuerpflichtige bzw Täter selbst, da er die Erstattung der Selbstanzeige in aller Regel – anders nur bei Selbstanzeige durch Dritte – selbst in der Hand hat. Dagegen wird von einer Amnestie (jedenfalls im Rechtssinn) dann gesprochen, wenn es sich um eine strafaufhebende Maßnahme des Gesetzgebers handelt.

Regelmäßig ist die Diskussion um Selbstanzeige und Amnestie vom p...