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Aufstockung der Mittel für die Investitionsprämie
Richtlinie: https://www.aws.at/corona-hilfen-des-bundes/aws-investitionspraemie/ (Zugriff am ).
Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der aws-Richtlinie – dazu Wagner/Mayrleitner, Die neue COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen, SWK 25/2020, 1216 – soll es nunmehr zu einer Abkehr vom First-come-first-served-Prinzip kommen. In der Richtlinie heißt es: „Laut Auskunft des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort werden im Bedarfsfall die Mittel von 1 Mrd Euro für die Investitionsprämie durch eine Gesetzesänderung aufgestockt. Anträge, die im Betrachtungszeitraum zwischen und eingebracht werden, sind aufgrund der beihilferechtlichen Konstruktion als allgemeine Maßnahme jedenfalls zu bedienen.“