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SWK 18, 25. Juni 2022, Seite 764

Die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022

Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Ministerialentwurf

(SWK) – Am hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022 beschlossen. Die folgende Übersicht zeigt die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf (siehe SWK 16/2022, 683). Zur Forschungsprämie und zu den Änderungen in der BAO siehe die Beiträge in diesem Heft. Die parlamentarische Beschlussfassung ist für Anfang Juli vorgesehen; die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

1. Einkommensteuer

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen

Einkünfte aus der Einspeisung von elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen in das öffentliche Netz sind grundsätzlich steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb (mit einem Veranlagungsfreibetrag von 730 Euro). Für kleinere Photovoltaikanlagen soll eine Steuerbefreiung geschaffen werden. Einkünfte aus der Einspeisung von höchstens 12.500 Kilowattstunden (kWh) Strom aus Photovoltaikanlagen sollen steuerfrei sein. Bei Überschreiten dieser Schwelle soll die Befreiung anteilig im Sinne eines Freibetrags zustehen. Die Befreiung ist auf Anlagen mit einer Engpassleistung von 25 Kilowatt-Peak (kWp) eingeschränkt; damit sollen private Anlagen und die Eigenversorgung erfasst, gewerbliche Zwecke hingegen ausgenommen sein.

S. 765Der Frei...

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