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Nationalrat beschließt erste Stufe des Entlastungspakets
Regierung plant Maßnahmen im Gesamtvolumen von 28 Mrd Euro
(SWK) – Im Ministerrat vom hat die Bundesregierung ein großzügig dimensioniertes dreistufiges Maßnahmenpaket zur Abfederung der massiven Preissteigerungen beschlossen. Der Stufenplan sieht zunächst eine rasche Unterstützung von Personen mit geringem Einkommen und Familien vor. Im Herbst soll eine breit angelegte Entlastung folgen. Ab nächstem Jahr soll durch die Abschaffung der kalten Progression eine strukturelle Neuausrichtung die Kaufkraft dauerhaft stärken. In der Sondersitzung vom hat das Plenum des Nationalrats bereits die erste Tranche in zwei Initiativanträgen (2662/A 27. GP und 2663/A 27. GP) beschlossen. Die weitere Gesetzwerdung bleibt abzuwarten; im Folgenden stellen wir die Maßnahmen im Überblick vor.
1. Bereits beschlossene Maßnahmen
Verschiebung der CO2-Bepreisung von auf .
Klimabonus: einmalige Erhöhung für 2022 auf 250 Euro, die regionale Differenzierung entfällt. Zusätzlich erhalten Bezieher des Klimabonus ab Oktober einen Sonderzuschlag („Anti-Teuerungsbonus“) in Höhe von 250 Euro; dieser gilt grundsätzlich nicht als eigenes Einkommen, ist also zB für Zuverdienstgrenzen unbeachtlich, wobei es jedoch bei einem Einkommen von mehr als 90.000 Euro (Grenzsteuersatz vo...