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Umsatzsteuer und Wohnungseigentümergemeinschaft
Das rückwirkende Ende der Begünstigungen
Die in Österreich bislang gepflegte umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) ist durch das WEG Tevesstraße, C-449/19, ins Wanken geraten. Dieser Beitrag soll die neue Rechtsprechung systematisch einordnen und die möglichen Folgen für den österreichischen Rechtsraum analysieren.
1. Nationales Recht und bisherige Auslegung
Das UStG enthält zwei Bestimmungen, die sich explizit mit der Besteuerung von WEG auseinandersetzen.
§ 6 Abs 1 Z 17 UStG befreit die Leistungen von Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht, und die nicht für Wohnzwecke verwendet werden, unecht von der Umsatzsteuer. Dazu gehören zB auch Garagen.
§ 10 Abs 2 lit b UStG ermäßigt den Steuersatz für die Leistungen von Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht und die Wohnzwecken dienen, ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme auf 10 %.
Als unionsrechtliche Grundlage der Steuerbefreiung wird die Protokoller...