S. 20013. Nettolohnvereinbarung

13.1. Abgabenrechtliche Darstellung

Der Entgeltanspruch des Dienstnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag; der Dienstgeber schuldet daher eine Bruttovergütung. Es steht den Parteien des Dienstvertrags jedoch frei, zu vereinbaren, dass die vom Dienstgeber zu leistende Vergütung netto geschuldet werden soll.

In diesem Zusammenhang ist arbeitsrechtlich zwischen

zu unterscheiden.

Eine echte (originäre) Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer

• ein betragsmäßig festgelegter Bruttolohn vereinbart und

• gleichzeitig bestimmt wird, dass die auf diesen Bruttolohn entfallenden gesetzlichen Abzüge (oder eines Teils davon) der Dienstgeber übernimmt.

In diesem Fall steht dem Dienstnehmer der Lohn „brutto für netto“ zu; d.h., der Nettolohn wird als konstante Größe geschuldet, von der u.a. auch Lohnzuschläge, Urlaubsabgeltungen und Lohnerhöhungen zu berechnen sind. Später eintretende Veränderungen bei den Abgaben (z.B. Senkung des Lohnsteuertarifs, Änderung des Dienstnehmeranteils) und bei den lohnsteuerlich zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnissen (z.B. Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrags) sind zu Gunsten bzw. zu Ungunsten des Dienstgebers zu berücksichtigen (OGH 13.7.1994, 9 ObA 97/94; VwGH 16.5.1995, 94/08/0165; VwGH 10.3.2016, Ra 2015/15/0021).

Eine unechte (abgeleitete) Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn bei Vertragsabschluss

• ein noch nicht betragsmäßig festgelegter Bruttolohn

• nach Abzug der vom Dienstnehmer zu tragenden Abgaben 

• einen vereinbarten Nettolohn ergibt.

In diesem Fall sind später eintretende Veränderungen bei den Abgaben und bei den lohnsteuerlich zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnissen zu Gunsten bzw. zu Ungunsten des Dienstnehmers zu berücksichtigen.

Für die vorstehenden Begriffe „echte“ und „unechte“ Nettolohnvereinbarung gibt es keine gesetzlichen Definitionen (vgl. jedoch die gerichtliche Auslegung z.B. in VwGH 16.5.1995, 94/08/0165; VwGH 10.3.2016, Ra 2015/15/0021; OGH 13.6.1996, 8 ObA 214/96; vgl. auch NÖ GKK, NÖDIS Nr. 9/Juli 2016). Die vorstehenden Definitionen waren Inhalt einer Anfragebeantwortung des BMASK (BMASK 10.8.2009, 2438/AB NR 24. GP).

Im Schrifttum wird vom Abschluss echter Nettolohnvereinbarungen eher abgeraten, weshalb solche Vereinbarungen in der Praxis auch die Ausnahme darstellen. S. 201Grundsätzlich trifft den Dienstnehmer die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen einer echten Nettolohnvereinbarung. Im Zweifel ist nur eine unechte Nettolohnvereinbarung anzunehmen, sofern nicht ausdrücklich eine echte Nettolohnvereinbarung getroffen wurde (OGH 17.3.2004, 9 ObA 72/03h).

Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass „Schwarzzahlungen“ ohne Berechnung und Abfuhr von Abgaben erfolgen, ist dies nach Ansicht des VwGH nicht als Nettolohnvereinbarung zu beurteilen. Ein Verpflichtungswille des Arbeitgebers, diese Abgaben zu tragen, kann nicht angenommen werden (VwGH 10.3.2016, Ra 2015/15/0021). Für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2017 gilt in diesen Fällen jedoch die gesetzliche Nettolohnvermutung gem. § 62a EStG, sofern der Arbeitgeber eine Bruttolohnvereinbarung nicht nachweisen kann (→ 40.2.).

Wurde der Bruttolohn vereinbart, ist wie nachstehend dargestellt vorzugehen; Gleiches gilt für den Fall eines vereinbarten Nettolohns.

Die Ermittlung der Beitragsgrundlage erfolgt bei einer

Die Ermittlung des „steuerlichen“ Bruttolohns erfolgt bei einer

① Der vom Dienstgeber übernommene Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung und die vom Dienstgeber übernommene Lohnsteuer sind - unter Berücksichtigung der jeweiligen Ermittlungsbestimmungen (→ 11.4.3., → 11.5.2.) - vom vereinbarten Bruttolohn zu berechnen.

Die vom Dienstgeber freiwillig übernommenen Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung und Abgaben stellen einen abgabenpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar.

S. 202 ② Die Beitragsgrundlage für die Berechnung des abzuführenden Dienstnehmeranteils zur Sozialversicherung ist die Summe aus 

soweit diese vom Dienstgeber zur Zahlung übernommen werden (§ 44 Abs. 5 ASVG). Diese Regelung gilt entsprechend für Sonderbeiträge (§ 54 Abs. 4 ASVG).

Bei einer Nettolohnvereinbarung, bei der der Dienstgeber auch den Dienstnehmeranteil trägt, erhöht sich lediglich die Beitragsgrundlage einmal um den Dienstnehmeranteil, nicht aber der Anspruchslohn um die fortgesetzt erhöhte Beitragsgrundlage (E-MVB, 044-05-00-001).

③ Der abzuführende Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung ist - unter Berücksichtigung der Ermittlungsbestimmungen (→ 11.4.3.) - von der unter ② beschriebenen Beitragsgrundlage zu berechnen (VwGH 16.5.1995, 94/08/0165).

④ Der „steuerliche“ Bruttolohn (Einnahmen) für die Ermittlung der abzuführenden Lohnsteuer ist die Summe aus 

soweit diese vom Dienstgeber zur Zahlung übernommen werden.

Einnahmen sind Geld oder geldwerte Vorteile (z.B. vom Dienstgeber übernommene Abgaben) (§ 15 Abs. 1, 2 EStG) (→ 7.7.).

⑤ Die abzuführende Lohnsteuer ist - unter Berücksichtigung der Ermittlungsbestimmungen (→ 11.5.) - von der vom „steuerlichen“ Bruttolohn (unter ④ beschrieben) weggerechneten Bemessungsgrundlage zu berechnen. Übernimmt der Arbeitgeber den Dienstnehmeranteil aus der Sozialversicherung, stehen dem Vorteil aus dem Dienstverhältnis im selben Ausmaß Werbungskosten gegenüber (LStR 2002, Rz 648).

⑥ Der abzuführende Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung und die abzuführende Lohnsteuer sind - unter Berücksichtigung der jeweiligen Ermittlungsbestimmungen (→ 11.4.3., → 11.5.2.) - von der unter ⑧ beschriebenen Beitragsgrundlage bzw. von der unter ⑨ beschriebenen Bemessungsgrundlage zu berechnen.

⑦ Der Bruttolohn ist die Summe aus 

Vom Netto- auf den Bruttolohn kommt man über Abrechnungsversuche, anhand einer Brutto-Netto-Tabelle oder über ein EDV-Programm.

⑧ Die Beitragsgrundlage für die Berechnung des abzuführenden Dienstnehmeranteils zur Sozialversicherung ist der beitragspflichtige Teil des Bruttolohns.

⑨ Der„steuerliche“ Bruttolohn für die Ermittlung der abzuführenden Lohnsteuer ist der steuerpflichtige Teil des Bruttolohns. Von diesem ist - unter Berücksichtigung der Ermittlungsbestimmungen (→ 11.5.1.) - die Bemessungsgrundlage zu berechnen.

S. 203Übernimmt der Dienstgeber freiwillig nur den Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung oder nur die Lohnsteuer, ist nur dieser Anteil als abgabenpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu berücksichtigen.

13.2. Abrechnungsbeispiele

Hinweis zu den zwei Möglichkeiten einer Nettolohnvereinbarung: