S. 15411. Abrechnung von laufenden Bezügen für eine volle Abrechnungsperiode

In diesem Kapitel werden die Grundsätze der innerbetrieblichen Abrechnung für eine volle Abrechnungsperiode dargestellt. Sie erfahren, wie Sie ausgehend vom Bruttobezug die gesetzlichen und freiwilligen Abzüge (z.B. die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer) berechnen, um zum Nettobezug (Auszahlungsbetrag) des Dienstnehmers zu gelangen.

Die außerbetriebliche Abrechnung sowie die in Zusammenhang mit der Abrechnung erforderlichen Meldungen (insbesondere die mBGM) werden in den Kapiteln 37. und 39. dargestellt.

11.1. Allgemeines

In diesem Kapitel wird die Abrechnung von laufenden Bezügen (ohne Sonderformen) für Arbeiter und Angestellte für eine volle Abrechnungsperiode behandelt.

Die Abrechnung für andere Berufsgruppen (z.B. Lehrlinge) und für bestimmte Bezugsbestandteile (z.B. Zulagen und Zuschläge, Sonderzahlungen) wird in späteren Kapiteln besprochen.

Das Abrechnungsschema für laufende Bezüge umfasst im Regelfall:

S. 15511.2. Volle Abrechnungsperioden

Das ASVG bestimmt dazu: 

Beitragszeitraum ist der Kalendermonat, der einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist (§ 44 Abs. 2 ASVG).

Das EStG bestimmt dazu: 

Ist der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber im Kalendermonat durchgehend beschäftigt, ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendermonat (§ 77 Abs. 1 EStG).

11.3. Grundbezug

Das Kapitel 9 hat das Arbeitsentgelt zum Inhalt. Darauf aufbauend wird in diesem Punkt nur mehr die Umrechnung von einem Stundenlohn auf einen Monatslohn behandelt.

Bei vereinbartem Stundenlohn und unter Annahme einer 40-Stunden-Woche wird wie folgt umgerechnet:

1. Stundenlohn × 40 × 4,333 = Monatslohn

Den Faktor 4,333 erhält man wie folgt:

Ein Monat hat durchschnittlich 4,333 Wochen.

2. Stundenlohn × 173,333 = Monatslohn

Den Faktor 173,333 erhält man wie folgt:

40 × 4,333 = 173,333

Ein Monat hat durchschnittlich 173,333 Stunden.

In der Praxis werden die Faktoren

Sofern der anzuwendende Kollektivvertrag nicht diese gekürzten Faktoren bestimmt, stellt diese Kürzung eine zwar geringe, aber doch ungerechtfertigte Schmälerung des Lohns dar.

3. Stundenlohn × Anzahl der effektiv möglichen Arbeitsstunden des jeweiligen Monats = Monatslohn

Bestimmt der anzuwendende Kollektivvertrag keine Umrechnungsvariante, ist jede dieser Varianten erlaubt.

S. 15611.4. Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung

11.4.1. Einführung in die Beitragsermittlung

Grundsätzlich tragen der Dienstnehmer und der Dienstgeber gemeinsam den Sozialversicherungsbeitrag (SV-Beitrag).

Den Anteil, den der

• Dienstnehmer zu tragen hat, nennt man Dienstnehmeranteil (DNA) zur Sozialversicherung,

den Anteil, den der

• Dienstgeber zu tragen hat, nennt man Dienstgeberanteil (DGA) zur Sozialversicherung.

Die Zusammensetzung dieser Anteile für laufende Bezüge ist nachstehender Tabelle zu entnehmen. Die Beitragssätze finden Sie unter Punkt 11.4.3.1.

Diese Tabelle beinhaltet keine der nachstehend angeführten Ausnahmen!

Erläuterungen zu:

①

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG, BGBl 1977/609) regelt die gesetzliche Versicherungspflicht für den Fall der Arbeitslosigkeit. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG, BGBl 1994/315) geregelt.

S. 157Im Zusammenhang mit dem Bonussystem (→ 37.2.4.1.) kommt es zum Entfall des Dienstgeberanteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag.

Bezüglich Personen mit geringem Entgelt kommt es zur Verminderung bzw. zum Entfall des Dienstnehmeranteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag (→ 31.13.).

Der gesamte Arbeitslosenversicherungsbeitrag (Dienstgeber- und Dienstnehmeranteil) entfällt für ältere Personen (→ 31.12.).

②, ③, ④

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG, BGBl 1955/189) regelt die gesetzliche Versicherungspflicht für den Fall einer Krankheit, eines Unfalls oder einer Berufskrankheit und der Pension (→ 6.).

Für Lehrlinge für die Dauer des gesamten Lehrverhältnisses sowie für Frauen und Männer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, ist der allgemeine Beitrag zur Unfallversicherung aus Mitteln der Unfallversicherung (und nicht vom Dienstgeber) zu zahlen (§ 51 Abs. 6 ASVG).

Im Zusammenhang mit Betriebsneugründungen (NeuFöG, → 37.5.) ist kein Unfallversicherungsbeitrag zu zahlen.

Befristet bis 31.12.2020 ist für bestimmte Aushilfskräfte kein Unfallversicherungsbeitrag zu entrichten (§ 53a Abs. 3b ASVG, → 31.3.).

⑤

Das Arbeiterkammergesetz (AKG, BGBl 1991/626) regelt die zwangsweise Mitgliedschaft zur gesetzlichen Interessenvertretung für Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge und freie Dienstnehmer i.S.d. § 4 Abs. 4 ASVG (→ 31.8.1.). In der Regel haben alle Dienstnehmer und freie Dienstnehmer, die versicherungspflichtig beschäftigt sind (ausgenommen Lehrlinge und geringfügig beschäftigte Personen (§ 17 Abs. 2 AKG; E-MVB, KU-0003)), die Umlage zur Kammer für Arbeiter und Angestellte zu entrichten.

Nicht arbeiterkammerzugehörig und daher auch nicht kammerumlagepflichtig sind u.a.

• leitende Angestellte. In Unternehmen

  -

  mit der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (GmbH bzw. AG) sind das lediglich die Geschäftsführer und die Vorstandsmitglieder, in Unternehmen

  -

  mit anderer Rechtsform (z.B. KG, GmbH & Co. KG, OG) sind das jene Angestellten, denen dauernd maßgebender Einfluss auf die Führung des Unternehmens zusteht,

• Berufsanwärter der Wirtschaftstreuhänder,

• Rechts- und Patentanwaltsanwärter,

• Notariatskandidaten,

• Ärzte sowie in öffentlichen oder Anstaltsapotheken angestellte Pharmazeuten,

• Dienstnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 10 AKG).

⑥

Das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages (Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018, WFG 2018, BGBl I 2017/144) regelt u.a. die Bemessung, Einhebung und Abfuhr des Wohnbauförderungsbeitrags. Seit 1.1.2018 ist der Wohnbauförderungsbeitrag eine Landesabgabe, wobei die Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich beim Bund verbleibt. Die Länder sind jedoch ab diesem Zeitpunkt befugt, die Höhe der Wohnbauförderungsbeiträge autonom festzulegen. Der Tarif ist vom Landesgesetzgeber für alle Abgabepflichtigen einheitlich zu regeln, unterjährige sowie rückwirkende Tarifänderungen S. 158sind unzulässig (§ 2 Abs. 2 WFG 2018). Die Höhe des Beitrages richtet sich bei Einhebung durch die Gebietskrankenkasse nach jenem Bundesland, welches für die Pflichtversicherung örtlich zuständig ist (örtlich zuständige Gebietskrankenkasse, → 6.2.6.).

Der Pflicht zur Entrichtung des Wohnbauförderungsbeitrags unterliegen:

• Dienstnehmer: Personen, die auf Grund eines privat- oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder als Heimarbeiter beschäftigt sind und Anspruch auf Entgelt haben;

• Dienstgeber: Dienstgeber und Auftraggeber, soweit deren Dienstnehmer bzw. Heimarbeiter beitragspflichtig sind (§ 1 Abs. 1 WFG 2018).

Kein Wohnbauförderungsbeitrag ist zu entrichten für

• Lehrlinge (→ 28.),

• Dienstnehmer, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt sind und für die das Landarbeitsgesetz, BGBl 1984/287, gilt, sowie Dienstnehmer, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands beschäftigt sind,

• Dienstnehmer, die neben Diensten für die Hauswirtschaft eines land- oder forstwirtschaftlichen Dienstgebers oder für Mitglieder seines Hausstands Dienste für den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb des Dienstgebers leisten und nicht unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl 1962/235, fallen,

• Dienstnehmer, auf die das Hausbesorgergesetz, BGBl 1970/16, anzuwenden ist, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1.7.2000 abgeschlossen wurde,

• geringfügig beschäftigte Dienstnehmer (→ 31.4.),

• bestimmte Angestellte ausländischer diplomatischer bzw. konsularischer Vertretungsbehörden (§ 1 Abs. 2 WFG 2018),

sowie u.a. für

• Dienstnehmer während des geförderten Zeitraums nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (→ 37.5.),

• freie Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 4 ASVG (→ 31.8.),

• Selbstversicherte gem. § 19a ASVG (→ 6.3., → 31.4.5.),

• die nicht im land(forst)wirtschaftlichen Betrieb der Eltern, Großeltern, Wahl- oder Stiefeltern ohne Entgelt regelmäßig beschäftigten Kinder, Enkel-, Wahl- oder Stiefkinder, die das 17. Lebensjahr vollendet haben und keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen (gem. § 4 Abs. 1 Z 3 ASVG),

• Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) von Aktiengesellschaften, Sparkassen, Landeshypothekenbanken sowie Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und hauptberufliche Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) von Kreditgenossenschaften gem. § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG (→ 31.9.3.) (E-MVB, WB-0003).

S. 159 ⑦

Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG, BGBl 1977/324) regelt die Entgeltfortzahlung bei Zahlungsunfähigkeit des Dienstgebers u.a. durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Sanierungs- bzw. Konkursverfahrens), Anordnung der Geschäftsaufsicht bzw. Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Vermögenslosigkeit (→ 33.7.).

Der IE-Zuschlag ist grundsätzlich für alle in der Arbeitslosenversicherung pflichtversicherten Dienstnehmer und freien Dienstnehmer i.S.d. § 4 Abs. 4 ASVG (→ 31.8.1.) zu leisten.

Kein IE-Zuschlag (weil vom IESG ausgenommen bzw. befreit) ist zu entrichten für

• Dienstnehmer des Bundes, der Bundesländer, der Gemeinden und der Gemeindeverbände,

• Dienstnehmer von Dienstgebern, die entweder nach den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts oder gem. völkerrechtlicher Verträge oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen Immunität genießen,

• Gesellschafter, denen ein beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft zusteht, auch wenn dieser Einfluss ausschließlich oder teilweise auf der treuhändigen Verfügung von Gesellschaftsanteilen Dritter beruht oder durch treuhändige Weitergabe von Gesellschaftsanteilen ausgeübt wird,

• geringfügig beschäftigte Personen (→ 31.4.),

• ältere Personen (→ 31.12.),

• Lehrlinge für die gesamte Dauer der Lehrzeit (vgl. § 12 Abs. 2 IESG).

Ebenso ist kein IE-Zuschlag zu entrichten für

• unternehmensrechtliche Geschäftsführer einer GmbH ohne Arbeitsverhältnis^, (→ 31.10.2.),

• Vorstandsmitglieder von Genossenschaften ohne Arbeitsverhältnis166,

• Vorstandsmitglieder von Sparkassen und

• Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, da solche arbeitsrechtlich in keinem Arbeitsverhältnis stehen166^, 167^, (→ 31.9.).

⑧

Das Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG, BGBl 1981/354) regelt u.a. den Anspruch auf Sonderruhegeld (Pension) für Dienstnehmer, die während ihrer Berufstätigkeit eine bestimmte Anzahl von Kalendermonaten Nachtschwerarbeit geleistet haben (→ 17.3.).

Bezüglich der abgabenrechtlichen Behandlung älterer Dienstnehmer siehe Punkt 31.12.

Die Berechnung des Dienstgeberanteils erfolgt im Zuge der außerbetrieblichen Abrechnung und ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der Gesamtsumme der Beiträge und den Dienstnehmeranteilen (→ 37.2.1.1.).

S. 160Die Berechnung des Dienstnehmeranteils erfolgt im Zuge der Bezugsabrechnung.

Grundlage für die Berechnung dieser Anteile ist die „allgemeine Beitragsgrundlage“.

Die allgemeine Beitragsgrundlage erhält man auf Grund nachstehender Berechnung:

Im Fall einer abweichenden Vereinbarung der Arbeitszeit (z.B. bei Einarbeitszeit, → 16.2.1.2.1.) gilt das Entgelt für jene Zeiträume als erworben, die der Dienstnehmer eingearbeitet hat (§ 44 Abs. 7 ASVG).

11.4.2. Tarifsystem seit 1.1.2019

Für die Beitragsverrechnung besteht seit 1.1.2019 ein neues Tarifsystem, welches modular gestaltet ist und sich aus drei aufeinander aufbauenden Bestandteilen zusammensetzt:

Jeder Dienstnehmer ist einer Beschäftigtengruppe zuzuordnen, welche den abzurechnenden Basisprozentsatz an zu entrichtenden Beiträgen festlegt.

Das Tarifsystem ersetzt das bis 31.12.2018 geltende Beitrags- und Verrechnungsgruppenschema.

Überblick über die gängigsten Beschäftigtengruppen

S. 162Die Beschäftigtengruppe legt die abzurechnenden Beiträge (Regelfall) für eine bestimmte Versichertengruppe fest und berücksichtigt dabei neben den Beiträgen zu AV, KV, PV und/oder UV auch sämtliche sonstige u.U. zu entrichtenden Nebenbeiträge bzw. Umlagen.

Im Detail normiert jede dieser Beschäftigtengruppen für die von ihr umfassten Versicherten folgende Grundeigenschaften:

• Umfang der Pflichtversicherung (Kranken-, Unfall-, Pensions- und/oder Arbeitslosenversicherung),

• Zugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter oder Angestellten,

• Zugehörigkeit zur Arbeiter- bzw. Landarbeiterkammer,

• Beitragspflicht und Beitragssatz in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und/oder Arbeitslosenversicherung sowie zur Arbeiter- bzw. Landarbeiterkammerumlage, zum Wohnbauförderungsbeitrag und/oder zum Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz.

Ergänzungen zur Beschäftigtengruppe und/oder Abschläge bzw. Zuschläge vermindern bzw. erhöhen optional diesen Prozentsatz bzw. die zu entrichtenden Beiträge. Nicht alle Ergänzungen zur Beschäftigtengruppe bzw. Abschläge/Zuschläge wirken sich auf den vom Dienstnehmer zu entrichtenden Sozialversicherungsbeitrag aus. Vielmehr betreffen viele dieser Positionen ausschließlich die vom Dienstgeber zu entrichtenden Beiträge.

Überblick über die gängigsten Ergänzungen zu Beschäftigtengruppen

Beschäftigtengruppe + Ergänzung = „Tarifgruppe“

Beschäftigtengruppe und Ergänzung zur Beschäftigtengruppe werden gemeinsam auch als „Tarifgruppe“ bezeichnet.

Beispiel

S. 163Überblick über die gängigsten Abschläge/Zuschläge

Das Tarifsystem hat insbesondere auch Bedeutung für die der Gebietskrankenkasse zu übermittelnde mBGM (→ 39.1.1.1.3.).

S. 164Beschäftigtengruppe und Ergänzung zur Beschäftigtengruppe werden im Rahmen der mBGM über den sog.

• Tarifblock

gemeldet. Dadurch wird der Versicherungsverlauf des Dienstnehmers gewartet.

Abschläge bzw. Zuschläge werden im Rahmen der mBGM über die sog.

• Verrechnungsposition

gemeldet. Dadurch ergibt sich der Tarif, der auf die sog. Verrechnungsbasis (i.d.R. Beitragsgrundlage) anzuwenden ist.

Siehe dazu das Beispiel unter Punkt 11.6.1.

Näheres dazu finden Sie auch im Kapitel 39.1.1.1.3.

Hinweis: Über einen Tarifrechner können die jeweilige Beschäftigtengruppe sowie Ergänzungen zur Beschäftigtengruppe und/oder Zu- bzw. Abschläge und in weiterer Folge die insgesamt abzurechnenden Beiträge festgestellt werden. Sie finden diesen u.a. unter: www.sozialversicherung.at → Dienstgeber → Online-Services & Formulare → Tarifrechner.

Für Personen, die bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) bzw. bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) versichert sind, existieren gesonderte Beschäftigtengruppen samt Ergänzungen und Zu- sowie Abschlägen.

11.4.3. Berechnung des Dienstnehmeranteils

Für die Berechnung der Beiträge und als Abrechnungsverfahren mit dem zuständigen Träger der Krankenversicherung sieht das ASVG zwei Verfahren vor:

11.4.3.1. Selbstabrechnungsverfahren

Das Selbstabrechnungsverfahren bringt zum Ausdruck, dass der Dienstgeber bei diesem Verfahren die Beiträge selbst ermittelt und mit dem zuständigen Träger der Krankenversicherung abrechnet.

S. 165Für den Normalfall hat der Dienstnehmer Beiträge im Ausmaß nachstehender Prozentsätze zu tragen:

Die Prozentsätze können von der im GKK-Arbeitsbehelf (→ 6.6.) enthaltenen Beitragsabzugstabelle oder aus dem Tarifsystem des HVSV abgelesen werden (siehe folgende Seiten).

Darüber hinaus ist das aktuelle Tarifsystem abrufbar unter www.sozialversicherung.at.

① Bezüglich des Entfalls des Arbeitslosenversicherungsbeitrags bei älteren Dienstnehmern siehe Punkt 31.12.

② Bei geringem Entgelt (gemeint ist der beitragspflichtige Bezug) vermindert sich der zu entrichtende Arbeitslosenversicherungsbeitrag durch eine Senkung des auf den Pflichtversicherten entfallenden Anteils. Der vom Pflichtversicherten zu tragende Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrags beträgt bei einer monatlichen Beitragsgrundlage

Bezüglich der abgabenrechtlichen Behandlung von Dienstnehmern mit geringem Entgelt siehe Punkt 31.13.

Der über diese Prozentsätze ermittelte Dienstnehmeranteil ist (unter Berücksichtigung der allgemeinen Rundungsregel) kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden. Maßgebend für den Rundungsvorgang ist die dritte Nachkommastelle.

Bei dieser Art der Berechnung des allgemeinen Beitrags ist auch die Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen.

Unter der Höchstbeitragsgrundlage versteht man den jeweils höchsten Betrag, bis zu dem Beiträge erhoben werden. Für Beträge, die über der Höchstbeitragsgrundlage liegen, ist kein Dienstnehmeranteil zu berechnen. Derzeit gibt es für alle Versicherungen, Umlagen usw. eine einheitliche Höchstbeitragsgrundlage.

S. 166Bezüglich der Höchstbeitragsgrundlage bestimmt das ASVG: 

Die allgemeine Beitragsgrundlage, die im Durchschnitt des Beitragszeitraums oder des Teils des Beitragszeitraums, in dem Beitragspflicht bestanden hat, auf den Kalendertag entfällt, darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten (§ 45 Abs. 1 ASVG).

Das heißt, dass bei schwankendem Verdienst während des Beitragszeitraums der durchschnittliche Tagesverdienst der täglichen Höchstbeitragsgrundlage gegenüberzustellen ist.

In der Praxis wird die durch Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz festgelegte tägliche Höchstbeitragsgrundlage auf eine entsprechende monatliche Höchstbeitragsgrundlage umgerechnet.

Beschäftigtengruppen und Basisprozentsätze 2019

Bei der Beitragsverrechnung werden grundsätzlich vier Arten von Verrechnungen unterschieden:

Man spricht in diesem Zusammenhang auch von sog. Verrechnungspositionen. Über diese wird der jeweilige Prozentsatz der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen/Nebenbeiträge und der BV-Beitrag festgelegt. In Verbindung mit der jeweiligen Verrechnungsbasis (allgemeine Beitragsgrundlage, Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen usw.) können die insgesamt zu entrichtenden Beiträge berechnet werden.

S. 167Beispiel

Standard-Tarifgruppenverrechnung für die gängigsten Beschäftigtengruppen

Hinweis: Weitere Informationen zum Tarifsystem und insbesondere zu weiteren (weniger häufiger vorkommenden) Beschäftigtengruppen und den für diese abzurechnenden Beiträgen finden Sie u.a. unter: www.sozialversicherung.at → Dienstgeber → mBGM → Technische Umsetzung → Tarifsystem.

S. 169Auszüge aus dem Tarifsystem des HVSV (www.sozialversicherung.at)

Link zur Anlage 1

S. 170

Link zur Anlage 2

Link zur Anlage 3

S. 171

Link zur Anlage 4

Link zur Anlage 5

Quelle: www.sozialversicherung.at (1.1.2019)

S. 17311.4.3.2. Vorschreibeverfahren

Dieses Verfahren bezeichnet man deshalb als Vorschreibeverfahren, weil dem Dienstgeber im Rahmen der außerbetrieblichen Abrechnung (→ 37.2.2.) die Gesamtbeiträge nach Ablauf eines Beitragszeitraums vom Träger der Krankenversicherung vorgeschrieben werden.

Die Ermittlung des Dienstnehmeranteils erfolgt analog zum Selbstabrechnungsverfahren (→ 11.4.3.1.).

11.4.4. Abzug des Dienstnehmeranteils

Der Dienstgeber ist berechtigt, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt in bar abzuziehen.

Dieses Recht muss bei sonstigem Verlust spätestens bei der auf die Fälligkeit des Beitrags (→ 37.2.1.2., → 37.2.2.2.) nächstfolgenden Entgeltzahlung ausgeübt werden, es sei denn, dass die nachträgliche Entrichtung der vollen Beiträge oder eines Teils dieser vom Dienstgeber nicht verschuldet ist (§ 60 Abs. 1 ASVG) (→ 41.1.3.). Der Ausgleich eines Guthabens ist jederzeit möglich.

Für jene Pflichtversicherten, die nur Ansprüche auf Sachbezüge haben (→ 20.3.1.) oder kein Entgelt erhalten, hat der Dienstgeber die auf den Dienstnehmer entfallenden Beitragsteile zur Gänze zu tragen (§ 53 Abs. 2 ASVG). Zu dieser Personengruppe gehören z.B. die im nicht land-(forst-)wirtschaftlichen Betrieb der Eltern, Großeltern, Wahl- oder Stiefeltern ohne Entgelt regelmäßig beschäftigten Kinder, Enkel, Wahl- oder Stiefkinder, die das 17. Lebensjahr vollendet haben und keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen.

11.4.5. Mehrfache Beschäftigung

Übt der Dienstnehmer gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen aus, so ist bei der Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen (§ 45 Abs. 2 ASVG).

Für den Bereich der Krankenversicherung gilt Folgendes:

Überschreitet bei in der Krankenversicherung Pflichtversicherten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz in einem Kalenderjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung und der beitragspflichtigen Pensionen einschließlich der Sonderzahlungen die Summe der Beträge des 35-Fachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage ① für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, wobei sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal zu zählen sind, so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Dienstnehmer mit (grundsätzlich) 4% zu erstatten. Als Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sind alle Kalendermonate zu zählen, in denen der Dienstnehmer zumindest für einen Tag in der Krankenversicherung pflichtversichert war.

S. 174Der Dienstnehmer kann bei sonstigem Ausschluss bis zum Ablauf des dem Beitragsjahr drittfolgenden Kalenderjahrs für die im Beitragsjahr fällig gewordenen Beiträge bei einem der beteiligten Versicherungsträger den Antrag auf Erstattung stellen. Ein Antrag kann auch für die folgenden Beitragsjahre gestellt werden. Er gilt so lange, als der Dienstnehmer bei dem Krankenversicherungsträger versichert ist (§ 70a Abs. 1-3 ASVG).

Für den Bereich der Pensionsversicherung gilt Folgendes:

Überschreitet in einem Kalenderjahr bei einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Beschäftigung oder bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Beschäftigungen die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung - einschließlich der Sonderzahlungen - die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit, wobei sich deckende Beitragsmonate nur einmal zu zählen sind, so hat die versicherte Person Anspruch auf Beitragserstattung nach den Abs. 2 und 3. Gleiches gilt für die Erstattung von Beiträgen bei gleichzeitigem Vorliegen einer oder mehrerer Pflichtversicherungen nach dem GSVG oder BSVG, wenn ausschließlich Beiträge nach dem ASVG entrichtet wurden. Monatliche Höchstbeitragsgrundlage ist der 35-fache Betrag der Höchstbeitragsgrundlage ①.

Bei Anfall einer Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit sind der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4 ASVG) in halber Höhe ② von Amts wegen zu erstatten. Ist jedoch das APG anzuwenden, so ist in gleicher Weise nur der Überschreitungsbetrag nach § 12 Abs. 1 zweiter Satz APG zu erstatten, wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist die für die Erstattung maßgebliche Jahreshöchstbeitragsgrundlage - auf Antrag der versicherten Person - abweichend von § 12 Abs. 1 zweiter Satz APG aus der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen zu bilden.

Die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge sind auf Antrag auch vor Anfall der Leistung nach Abs. 2 zu erstatten. Der Antrag ist bei einem der beteiligten Versicherungsträger zu stellen (§ 70 Abs. 1-3 ASVG).

Für Pensionsversicherungsbeiträge besteht keine Rückerstattungsfrist. Wird kein Antrag gestellt, kommt es zu einer Rückerstattung aufgewerteter Beiträge von Amts wegen bei Pensionsantritt.

Für den Bereich der Arbeitslosenversicherung gilt Folgendes:

Bei Überschreiten (des 35-fachen Betrags) der Höchstbeitragsgrundlage im Fall der Mehrfachversicherung sind die jeweiligen krankenversicherungsrechtlichen VorschrifS. 175ten mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Krankenversicherung die Arbeitslosenversicherung tritt. § 70a ASVG (siehe vorstehend) ist überdies mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des dort genannten Prozentsatzes des Erstattungsbetrags der für den von der (dem) Versicherten zu tragenden Anteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag geltende Prozentsatz (derzeit 3%) tritt (§ 45 Abs. 2 AlVG).

Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG). Bei Auszahlung solcher Beiträge hat der auszahlende Sozialversicherungsträger bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahrs einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Beträge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte (→ 37.3.1.) zu übermitteln (§ 69 Abs. 5 EStG).

Weitere Hinweise bezüglich mehrfache Beschäftigung finden Sie in der PVInfo 8/2009, Linde Verlag Wien.

Hinweis: Ab dem 1.1.2020 erfolgt die Beitragsrückerstattung erstmals für Zeiträume ab 2019 bei Mehrfachversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung von Amts wegen bis zum 30.6. des Kalenderjahres, das jenem der vollständigen Zahlung der Beiträge folgt. Eine Antragstellung ist nicht mehr erforderlich.

11.5. Lohnsteuer

11.5.1. Ermittlung der Bemessungsgrundlage

Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn (von laufenden Bezügen) sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifs (vor Ermittlung der Lohnsteuer) vom Arbeitslohn u.a. abzuziehen bzw. gem. § 67 Abs. 2 EStG (Jahressechstelüberhang) hinzuzurechnen (vgl u.a. § 62 EStG):

Die lohnsteuerpflichtigen Bezüge (=Einnahmen) sind vom Arbeitgeber somit um bestimmte in Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehende Werbungskosten (→ 14.1.1.) zu reduzieren. Darüber hinaus ist vom Arbeitgeber das sog. Sonderausgabenpauschale (→ 14.1.2.2.) im Rahmen der Personalverrechnung bemessungsgrundlagenmindernd zu berücksichtigen. Weitere Freibeträge (Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) kann der Arbeitnehmer im Rahmen der Veranlagung geltend machen (→ 15.).

Hinweis: Freibeträge (Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen; → 14.1.3.) mindern die Lohnsteuerbemessungsgrundlage. Davon zu unterscheiden sind Absetzbeträge, welche die ermittelte Lohnsteuer reduzieren (→ 14.1.4.).

11.5.2. Ermittlung der Lohnsteuer

Die Lohnsteuer für laufende Bezüge (die Tariflohnsteuer, → 14.1.4.) kann entweder durch Hochrechnung der Bemessungsgrundlage auf einen Jahresbetrag unter Anwendung des im EStG definierten Einkommensteuertarifs durch Ausrechnen (siehe Beispiele 19a und 19b) oder direkt unter Verwendung der sog. „Effektiv-Tarif-Lohnsteuertabelle“ ermittelt werden. Letztgenannte Methode hat den Vorteil, dass keine Hochrechnung auf einen Jahresbetrag erforderlich ist.

S. 17811.5.2.1. Ermittlung der Lohnsteuer anhand der Lohnsteuertabellen

Beim Ermitteln der Lohnsteuer aus den Lohnsteuertabellen sind zu beachten:

*) Hinweis: Angeführt sind ausschließlich jene Absetzbeträge, die der Arbeitgeber bei Vorliegen der Voraussetzungen direkt im Rahmen der Personalverrechnung berücksichtigt. Darüber hinaus bestehen weitere Absetzbeträge, die ausschließlich im Rahmen der Veranlagung (→ 15.) beantragt werden können (z.B. Unterhaltsabsetzbetrag).

Ⓐ Die Lohnsteuertabellen beinhalten

• eine Tabelle für einen täglichen Lohnzahlungszeitraum und

• eine Tabelle für einen monatlichen Lohnzahlungszeitraum.

Ist der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber im Kalendermonat durchgehend beschäftigt, ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendermonat. Beginnt oder endet die Beschäftigung während eines Kalendermonats, so ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag. Der Kalendertag ist auch dann der Lohnzahlungszeitraum, wenn bei der Berechnung der Lohnsteuer unter Berücksichtigung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (→ 7.2.) oder einer Maßnahme gem. § 48 BAO ein Teil des für den Kalendermonat bezogenen Lohns aus der inländischen Steuerbemessungsgrundlage ausgeschieden wird (§ 77 Abs. 1 EStG).

Eine durchgehende Beschäftigung liegt insb. auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer während eines Kalendermonats regelmäßig beschäftigt ist (aufrechtes Dienstverhältnis). Dabei kann der Arbeitnehmer auch für einzelne Tage keinen Lohn beziehen) (z.B. wegen Präsenzdienst, Schutzfrist, Karenz, Krankenstand) (§ 77 Abs. 2 EStG).

Der regelmäßige Lohnzahlungszeitraum umfasst demnach zwingend einen Kalendermonat. Dieser Lohnzahlungszeitraum soll für alle Fälle eines im Kalendermonat durchgehenden Dienstverhältnisses gelten. Ein durchgehendes Dienstverhältnis liegt dabei auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer regelmäßig nur bestimmte Tage des Kalendermonats tätig wird und auch nur für diese Tage Lohn erhält (z.B. einmal S. 179wöchentlich tätiges Reinigungspersonal, Wochenendtaxifahrer). Ein vom Kalendermonat abweichender Lohnzahlungszeitraum ist ausschließlich im Fall des während eines Kalendermonats beginnenden oder endenden (bzw. beginnenden und endenden) Dienstverhältnisses zugelassen (EBzRV d. AbgÄG 1994).

Bei Auszahlung von Bezügen gem. § 67 Abs. 8 EStG (z.B. Ersatzleistung für Urlaubsentgelt, → 23.3.2.5.2.) ist der Kalendermonat auch dann als Lohnzahlungszeitraum heranzuziehen, wenn keine durchgehende Beschäftigung vorliegt (LStR 2002, Rz 1186).

Ⓑ Absetzbeträge reduzieren - im Gegensatz zu Freibeträgen, welche die Bemessungsgrundlage mindern - direkt die errechnete Lohnsteuer. Der Familienbonus Plus wird dabei als erster Absetzbetrag von der errechneten Steuer abgezogen. Er kann jedoch maximal bis zum Betrag der tarifmäßigen Steuer in Ansatz gebracht werden, weshalb durch ihn kein Steuerbetrag unter null zu Stande kommt. Durch alle anderen Absetzbeträge kann es zu einer Einkommensteuer unter null und in Folge bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen insoweit zu einer Rückerstattung von SV-Beiträgen bzw. bestimmten Absetzbeträgen im Rahmen der Veranlagung (→ 15.) kommen.

Wichtiger Hinweis: Ergibt sich bei der Berechnung der Lohnsteuer ein Minusbetrag, bleibt dies in der Personalverrechnung ohne Auswirkung. In diesem Fall ist die Lohnsteuer mit null anzusetzen. Im Zuge der (Arbeitnehmer-)Veranlagung kann es zu einer SV-Rückerstattung kommen (vgl. LStR 2002, Rz 813a). Davon unabhängig sind die in der Personalverrechnung berücksichtigten Absetzbeträge (und Freibeträge) grundsätzlich am Lohnkonto sowie am Jahreslohnzettel (→ 35.) anzuführen, auch soweit diese auf die Lohnsteuerberechnung keine Auswirkung haben. Eine Ausnahme davon besteht für den Familienbonus Plus, der nur in jener Höhe anzugeben ist, in der er sich tatsächlich steuermindernd ausgewirkt hat.

Der Familienbonus Plus und/oder Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag (inkl. Kinderzuschlag) ist dann zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Erklärung über das Vorliegen der dafür notwendigen Voraussetzungen abgegeben hat (→ 14.2.).

Diese Absetzbeträge bedeuten für den Arbeitnehmer eine direkte Steuerersparnis (→ 15.5.7.).

Der Familienbonus Plus (auch „FABO+“) beträgt im Rahmen der Lohnverrechnung

• bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, für jeden Kalendermonat € 125,00 (das sind maximal € 1.500,00 pro Jahr),

• nach Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet (sofern weiterhin ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht), für jeden Kalendermonat € 41,68 (das sind maximal € 500,00 pro Jahr).

  Zur möglichen Indexierung siehe Punkt 14.2.

Der Familienbonus Plus kann entweder vom Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner bzw. - sofern für das Kind Unterhalt geleistet wird - vom Familienbeihilfenberechtigten oder dem Unterhaltsleistenden (mit Unterhaltsabsetzbetrag) in voller Höhe beantragt oder zwischen den genannten Personen im Verhältnis 50:50 aufgeteilt werden. Die Aufteilung ist dem Arbeitgeber bekannt zu geben (→ 14.2.).

S. 180Für Alleinverdiener bzw. Alleinerzieher stehen pro Kalenderjahr folgende Absetzbeträge zu:

Zur möglichen Indexierung siehe Punkt 14.2.

AVAB = Alleinverdienerabsetzbetrag

AEAB = Alleinerzieherabsetzbetrag

Wirkt sich bei geringen Einkünften der Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag nicht aus, erhalten

• Alleinverdiener bzw. Alleinerzieher den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag im Weg der Veranlagung gutgeschrieben (siehe Beispiele 19a und 19b).

Da bei der Berechnung der Lohnsteuer die persönlichen Verhältnisse (Alleinverdiener, Alleinerzieher, außergewöhnliche Belastungen u.a.m.) Berücksichtigung finden, bezeichnet man die Einkommensteuer auch als „Personensteuer“.

Können Niedrigverdiener mit Anspruch auf Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag aufgrund einer geringen oder fehlenden Lohnsteuerbelastung wenig oder nicht vom Familienbonus Plus profitieren, steht diesen ein Kindermehrbetrag von bis zu € 250,00 pro Jahr im Rahmen der Veranlagung zu (→ 15.6.4.).

11.5.2.2. Ermittlung der Lohnsteuer durch Ausrechnen

Die rechnerische Ermittlung der Lohnsteuer behandelt der Punkt 15.5.

S. 18411.5.3. Einbehaltung der Lohnsteuer

Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten (= Zuflussprinzip).

Lohnzahlungen sind u.a. auch 

• Vorschuss- oder Abschlagszahlungen,

• sonstige vorläufige Zahlungen auf erst später fällig werdenden Arbeitslohn sowie

• im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten geleistete Vergütungen, wenn der Arbeitgeber weiß oder wissen muss, dass derartige Vergütungen geleistet werden (→ 19.4.2.2.2.) (vgl. § 78 Abs. 1 EStG).

Der Arbeitgeber wird von seiner Verpflichtung zum Steuerabzug nicht dadurch befreit, dass seine Arbeitnehmer erklären, sie würden ihre Bezüge einbekennen oder eine Steuererklärung abgeben. Wird der Arbeitslohn während eines Kalendermonats regelmäßig nur in ungefährer Höhe in Teilbeträgen ausbezahlt (Abschlagszahlung) und erst für den Kalendermonat eine genaue Lohnabrechnung vorgenommen, kann die Lohnsteuer vom Arbeitgeber erst bei der Lohnabrechnung einbehalten werden. Voraussetzung ist, dass die Lohnabrechnung bis zum 15. Tag des folgenden Kalendermonats erfolgt (§ 78 Abs. 2 EStG). In diesen Fällen ist es denkmöglich, dass der Steuerabzug von Bezügen, die gegen Ende des Kalenderjahrs bezahlt werden, erst im folgenden Kalenderjahr vorgenommen wird. Insoweit ist diese Lohnsteuer als für das abgelaufene Jahr einbehalten zu werten. Erfolgt die Lohnzahlung nach dem 15. Jänner, gilt die Lohnsteuer nicht mehr als für das Vorjahr einbehalten (LStR 2002, Rz 1196).

Vorteile aus dem Dienstverhältnis, die sich der Arbeitnehmer selbst gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft, unterliegen nicht dem Lohnsteuerabzug und sind demnach im Wege der Veranlagung (→ 15.) zu erfassen (LStR 2002, Rz 1197).

Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohns nicht aus, so hat er die Lohnsteuer vom tatsächlich ausbezahlten niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten (Zuflussprinzip) (§ 78 Abs. 3 EStG).

Besteht der Arbeitslohn ganz oder teilweise aus geldwerten Vorteilen (Sachbezügen) (→ 20.3.2.) und reicht der Barlohn zur Deckung der einzubehaltenden Lohnsteuer nicht aus, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den zur Deckung der Lohnsteuer erforderlichen Betrag zu zahlen (§ 78 Abs. 4 EStG).

Lohnsteuerabzug bei Vorschüssen und sonstigen zeitlichen Abweichungen zwischen Arbeitsleistung und Lohn- bzw. Gehaltsauszahlung:

Vorschüsse und Vorauszahlungen von Arbeitslohn, die nicht den wirtschaftlichen Charakter eines Darlehens haben (siehe nachstehend), sind gem. § 78 Abs. 1 EStG dem Lohnzahlungszeitraum des Zufließens zeitlich zuzuordnen. Kann über Arbeitslohn verfügt werden, kommt dem Moment seiner Fälligkeit keine Bedeutung zu (LStR 2002, Rz 632, 1195).

Ein Vorschuss gilt dann als Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Vorschuss zu den seiner Hingabe unmittelbar nachfolgenden Lohnzahlungszeitpunkten zur Gänze zurückzuzahlen ist. Ist dies nicht der Fall (der Vorschuss wird erst mit weiter in S. 185der Zukunft liegenden Lohnansprüchen verrechnet), kommt dem Vorschuss in Wahrheit der Charakter eines Darlehens zu. Die Versteuerung als Arbeitslohn erfolgt dann zu jenem Zeitpunkt, zu dem Anspruch auf den entsprechenden Teil des Arbeitslohns besteht. Soweit Vorschüsse nicht bereits im Zeitpunkt des Zufließens als Arbeitslohn zu erfassen sind, liegt dem Grund nach ein Gehaltsvorschuss oder Arbeitgeberdarlehen i.S.d. Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge vor (→ 20.3.3.6.) (LStR 2002, Rz 633).

Bei Arbeitszeitmodellen (z.B. Altersteilzeit, Zeitwertkonto, Langzeitkonto, Lebensarbeitszeitkonto, Sabbatical u.Ä.), nach welchen der Arbeitnehmer i.d.R. seine volle Normalarbeitszeit leistet, aber ein Teil dieser Arbeitszeit vorerst nicht finanziell abgegolten, sondern auf ein „Zeitkonto“ übertragen wird, um vom Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt konsumiert zu werden (bezahlte „Auszeit“), ist nach den allgemeinen Grundsätzen auf den Zeitpunkt des Zuflusses abzustellen. Dies gilt auch für die Freizeitoption („Freizeit statt Arbeit“). Beruht ein solches Arbeitszeitmodell auf einer ausdrücklichen Regelung in einer lohngestaltenden Vorschrift i.S.d. § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG (→ 18.3.2.1.2.), bewirken die Zeitgutschriften in der Ansparphase noch keine wirtschaftliche Verfügungsmacht für den Arbeitnehmer und somit noch keinen steuerlichen Zufluss.

Für den Fall der ausnahmsweisen vorzeitigen Auszahlung der erworbenen Entgeltansprüche (z.B. bei Beendigung des Dienstverhältnisses) gelten die Ausführungen in den LStR 2002, Rz 1116a sinngemäß (→ 27.3.2.1.6.) (LStR 2002, Rz 639a).

Lohnsteuerabzug bei Entgelt von dritter Seite:

Siehe Punkt 19.4.2.2.2.

11.5.4. Aufrollung der Lohnsteuer

11.5.4.1. Aufrollung der laufenden Bezüge

Der Arbeitgeber kann im laufenden Kalenderjahr von den zum laufenden Tarif zu versteuernden Bezügen durch Aufrollen der vergangenen Lohnzahlungszeiträume die Lohnsteuer neu berechnen (§ 77 Abs. 3 EStG).

S. 186Diese Bestimmung ermöglicht eine (uneingeschränkte) Aufrollungsmöglichkeit der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen der laufenden Bezüge während der Beschäftigungszeiträume innerhalb eines Kalenderjahrs.

Während einer ganzjährigen Beschäftigung bei einem Arbeitgeber besteht demnach diese Aufrollungsmöglichkeit im Sinn einer gleichmäßigen Verteilung der Bezüge auf die Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahrs.

Wird ein Dienstverhältnis erst im Laufe eines Kalenderjahrs begründet, darf die Aufrollung nur bezüglich der Zeiträume der tatsächlichen Beschäftigung vorgenommen werden. Wird ein Dienstverhältnis während eines Kalenderjahrs beendet, so darf die Aufrollung nur bis zur letzten Lohnzahlung erfolgen. Lohnzahlungszeiträume, die einen früheren Arbeitgeber betreffen, sind nicht einzubeziehen. Der gleiche Grundsatz gilt auch für Beschäftigungszeiten im Zusammenhang mit einem begünstigten ausländischen Vorhaben bzw. hinsichtlich der Einkünfte der Fachkräfte der Entwicklungshilfe (→ 21.2.). Die Aufrollung betrifft ausschließlich laufende Bezüge.

Wird eine Aufrollung vorgenommen, hat die Neuberechnung unter Berücksichtigung von allfälligen Änderungen bei den Absetzbeträgen und beim Freibetragsbescheid - somit nach Maßgabe der im Zeitpunkt der Aufrollung gegebenen Verhältnisse - zu erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn es dadurch zu einer Nachbelastung von Lohnsteuer kommt. Der Arbeitgeber ist aber in keinem Fall zu einer Aufrollung verpflichtet (LStR 2002, Rz 1189, 1190).

Umfasst die Aufrollung die Bezüge des Monats Dezember, können dabei vom Arbeitnehmer entrichtete Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden gem. § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG (Gewerkschaftsbeiträge, → 11.6.2., → 14.1.1.) berücksichtigt werden, wenn

• der Arbeitnehmer im Kalenderjahr ständig von diesem Arbeitgeber Arbeitslohn (§ 25 EStG) (→ 7.5.) erhalten hat,

• der Arbeitgeber keine Freibeträge auf Grund einer Mitteilung i.S.d. § 63 EStG berücksichtigt hat (→ 14.3.) und

• dem Arbeitgeber die entsprechenden Belege vorgelegt werden (§ 77 Abs. 3 EStG).

Durch diese Maßnahme soll sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer, die keine Freibeträge geltend machen und ganzjährig nur bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, zur Geltendmachung von Gewerkschaftsbeiträgen keine Veranlagung beim Finanzamt beantragen müssen.

Die Aufrollung und Neuberechnung der Lohnsteuer kann im laufenden Kalenderjahr, unter Miteinbeziehung des Dezemberbezugs bis zum entsprechenden Lohnsteuerfälligkeitstag (15. Jänner des Folgejahrs, → 37.3.2.1.), erfolgen.

Eine Neuberechnung (Aufrollung) der Lohnsteuer (sowohl die unterjährige als auch die Dezemberrollung) ist nicht mehr zulässig, wenn im laufenden Kalenderjahr an den Arbeitnehmer Krankengeld (→ 25.1.3.1.) aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausbezahlt wird (§ 77 Abs. 3 EStG).

S. 18711.5.4.2. Aufrollung der sonstigen Bezüge

Neben der Aufrollung von laufenden Bezügen gemäß § 77 Abs. 3 EStG können auch sonstige Bezüge von Arbeitnehmern, die im Kalenderjahr ständig von einem Arbeitgeber Arbeitslohn erhalten haben, aufgerollt werden (→ 23.3.2.4.) (§ 77 Abs. 4 EStG; LStR 2002, Rz 1193). Beide Aufrollungen können unabhängig voneinander durchgeführt werden.

11.5.4.3. Aufrollung von Nachzahlungen für das Vorjahr

Darüber hinaus besteht eine Aufrollungsmöglichkeit für Nachzahlungen für das Vorjahr, die bis zum 15. Februar des Folgejahres ausbezahlt werden („13. Abrechnungslauf“ → 24.9.2.) (§ 77 Abs. 5 EStG). Dies gilt sowohl für laufende als auch für sonstige Bezüge. Werden sonstige Bezüge für das Vorjahr bis zum 15. Februar des Folgejahres ausbezahlt, ist das Jahressechstel neu zu berechnen (LStR 2002, Rz 1193a).

11.5.5. Fehler bei der Ermittlung bzw. Einbehaltung der Lohnsteuer

Der Arbeitgeber kann, wenn er durch Irrtum, unrichtige Rechtsauffassung usw. zu viel Lohnsteuer einbehalten hat, den Fehler im Laufe des Kalenderjahres bzw. bis zum 15. Februar des Folgejahres berichtigen (vgl. § 240 Abs. 1 BAO). Danach kann eine Berichtigung der Lohnsteuer zu Gunsten des Arbeitnehmers grundsätzlich nur im Wege der Veranlagung (→ 15.) bzw. auf Antrag des Arbeitnehmers nach Maßgabe des § 240 Abs. 3 BAO (→ 15.7.3.) erfolgen.

Erkennt der Arbeitgeber, dass er durch die fehlerhafte Berechnung zu wenig Lohnsteuer einbehalten und abgeführt hat, muss er den Fehler berichtigen und den Differenzbetrag abführen:

• Die Berichtigung kann im laufenden Kalenderjahr bzw. bis zum 15. Februar des Folgejahres im Rahmen einer Aufrollung erfolgen.

• Wird die fehlerhafte Berechnung erst nach dem 15. Februar des Folgejahres festgestellt oder kann eine Aufrollung nicht erfolgen, weil der Arbeitnehmer bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, hat der Arbeitgeber dies dem Finanzamt zum Zwecke einer bescheidmäßigen Festsetzung mitzuteilen. Die Berichtigung des Lohnzettels darf diesfalls erst erfolgen, wenn dem Arbeitgeber die zu wenig einbehaltene Lohnsteuer vorgeschrieben und diese vom Arbeitnehmer im Regresswege bezahlt wurde (LStR 2002, Rz 1194).

11.6. Gewerkschaft - Gewerkschaftsbeitrag

11.6.1. Österreichischer Gewerkschaftsbund

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist eine freiwillige und überparteiliche Interessenvertretung aller unselbstständig Tätigen. Die Mitgliedschaft erfolgt demnach durch freiwilligen Beitritt.

Die Rechtsform des ÖGB - der sich in dreizehn Fachgewerkschaften gliedert - ist die eines privatrechtlichen Vereins, in dem alle unselbstständig Tätigen aller Gruppen und aller Branchen organisiert sind. Er unterliegt daher dem Vereinsgesetz.

S. 188Die Aufgaben des ÖGB sind in seinen Statuten vom 25.5.1948 verankert und beziehen sich auf „den unentwegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards der Arbeitnehmerschaft Österreichs“.

In einem Streitfall gewährt der ÖGB (aber auch die Arbeiterkammer → 3.3.4.1.) kostenlose Rechtsberatung und - durch gerichtliche Vertretung - Rechtsschutz.

Durch die Bestimmungen des Antiterrorgesetzes (BGBl 1930/113) ist gewährleistet, dass Bestimmungen in kollektiven Dienstverträgen und sonstigen Gesamtvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nichtig sind, die unmittelbar oder mittelbar

• bewirken sollen, dass in einem Betrieb nur Angehörige einer bestimmten Berufsvereinigung oder freiwilligen Vereinigung beschäftigt werden;

• verhindern sollen, dass in einem Betrieb Personen beschäftigt werden, die keiner Berufsvereinigung oder die einer bestimmten freiwilligen Vereinigung angehören (§ 1 ATerrG).

11.6.2. Gewerkschaftsbeitrag

Die Höhe der Beiträge richtet sich

• nach der Bezugshöhe und den dafür von den einzelnen Fachgewerkschaften vorgeschriebenen Sätzen.

Die Beitragssätze der Gewerkschaft der Privatangestellten z.B. betragen:

• 1% des Bruttomonatsgehalts (Lehrlingsentschädigung), höchstens € 32,80 (Wert 2019).

Ursprünglich war es dem Arbeitgeber verboten, Gewerkschaftsbeiträge einzubehalten (§ 2 ATerrG). Dieses Verbot wurde später etwas gelockert (BGBl 1954/196), sodass auf Grund ausdrücklicher (schriftlicher) Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beiträge zu kollektivvertragsfähigen Organisationen vom Entgelt abgezogen werden können. Diese Vereinbarung kann vierteljährlich schriftlich gekündigt werden.

11.6.3. Gewerkschaftsbeitrag - Werbungskosten

Der Gewerkschaftsbeitrag stellt für den Arbeitnehmer Werbungskosten (Berufsförderungsbeiträge) dar (§ 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG). Wird

Der Gewerkschaftsbeitrag wird auf das Werbungskostenpauschale (→ 14.1.1.) nicht angerechnet (§ 16 Abs. 3 EStG).

S. 18911.7. Betriebsrat - Betriebsratsumlage

11.7.1. Betriebsrat

In jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens 

Der Gesetzgeber hat dem Betriebsrat (Kollegialorgan) und dem Jugendvertrauensrat eine Fülle von Aufgaben übertragen. Die Aufgaben des Betriebsrats sind im II. Teil, 3. Hauptstück, die Aufgaben des Jugendvertrauensrats im 5. Hauptstück des ArbVG geregelt. Sie beziehen sich u.a. auf die

• Überwachung der Einhaltung der die Arbeitnehmer betreffenden Rechtsvorschriften (→ 10.2.2. u.a.m.),

• Durchführung von Interventionen in allen Angelegenheiten, die die Interessen der Arbeitnehmer berühren (→ 32.2.1.1.),

• Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen (z.B. Betriebskindergarten, Werksküche, Darlehensaktionen),

• Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern (→ 8.1.).

11.7.2. Betriebsratsumlage

Aufgabe der Betriebs(Gruppen)versammlung ist u.a.

• die Beschlussfassung über die Einhebung und die Höhe einer Betriebsratsumlage (§ 42 Abs. 1 ArbVG).

S. 190Die Betriebsversammlung besteht aus der Gesamtheit der Arbeitnehmer des Betriebs; die Gruppenversammlung aus der Gesamtheit der Arbeiter oder der Angestellten (§ 41 Abs. 1, 2 ArbVG).

Die Einhebung und Höhe der Betriebsratsumlage beschließt auf Antrag des Betriebsrats die Betriebs(Gruppen)versammlung; zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Arbeitnehmer erforderlich (§ 73 Abs. 2 ArbVG).

Zweck der Betriebsratsumlage ist

• die Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrats und

• die Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen sowie die Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmerschaft.

Die Betriebsratsumlage darf höchstens ein halbes Prozent des Bruttoarbeitsentgelts betragen (§ 73 Abs. 1 ArbVG).

Die Betriebsratsumlage ist vom Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt einzubehalten und bei jeder Lohn(Gehalts)auszahlung an den Betriebsratsfonds abzuführen (§ 73 Abs. 3 ArbVG).

Die Eingänge aus der Betriebsratsumlage bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebsratsfonds. Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt dem Betriebsrat, Vertreter des Betriebsratsfonds ist der Betriebsratsvorsitzende (§ 74 Abs. 1, 2 ArbVG).

11.7.3. Betriebsratsumlage - Werbungskosten

Die Betriebsratsumlage stellt für den Arbeitnehmer Werbungskosten dar (§ 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG). Die lohnsteuerliche Berücksichtigung erfolgt im Weg der Veranlagung (→ 15.2., → 15.3.).

Die Betriebsratsumlage wird auf das Werbungskostenpauschale (→ 14.1.1.) angerechnet (§ 16 Abs. 3 EStG).

11.8. Andere Abzüge

Beispiele für andere Abzüge sind der/die/das

• Service-Entgelt (→ 37.2.6.),

• pfändbare Betrag (→ 43.1.6.),

• Mitgliedsbeitrag an einen Betriebssportverein,

• Werksküchenbeitrag,

• Prämie für eine freiwillige Zusatzversicherung,

• Akontozahlung (Vorauszahlung für eine bereits erbrachte, aber noch nicht abgerechnete Arbeitsleistung),

• Darlehensrückzahlung und Vorschuss (Vorauszahlung für eine noch nicht erbrachte Arbeitsleistung) (→ 20.3.4.),

• Zahlung für die Benützung einer Werkswohnung

  u.a.m.

S. 19111.9. Zusammenfassung

Laufende Bezüge (ohne Zulagen und Zuschläge gem. § 68 EStG, → 18.4.) der

zu behandeln.

Hinweis: Bedingt durch die unterschiedlichen Bestimmungen des Abgabenrechts ist das Eingehen auf ev. Sonderfälle nicht möglich. Es ist daher erforderlich, die entsprechenden Erläuterungen zu beachten.