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Unionsrechtswidrigkeit der in § 6 Abs. 1 AStG normierten Wegzugsbesteuerung bei Wegzug in die Schweiz?
isr.2018.01.i.0016.01.e
AEUV Art. 21, 45, 49, 63, 267; AStG § 6; EStG 2009 § 17 Abs. 2
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stehen die Regelungen des zwischen der Union und der Schweiz abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommens einer nationalen Regelung entgegen, nach der bei Verlagerung des Wohnsitzes eines unbeschränkten Steuerpflichtigen von einem Mitgliedstaat in die Schweiz eine sofortige Besteuerung der stillen Reserven in den Anteilen, die dieser Steuerpflichtige an einer Kapitalgesellschaft hält, eintritt, ohne dass es tatsächlich zu einer Realisierung dieser stillen Reserven kommt?
FG Baden-Württemberg Beschl. - 2 K 2413/15
Das Problem: Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, ist zu 50 % an einer Schweizer GmbH mit Sitz in der Schweiz beteiligt. Seit Februar 2008 ist er für diese Gesellschaft als Geschäftsführer tätig und pendelte zu diesem Zwecke bis März 2011 zwischen seinem Wohnsitz in Deutschland und seiner Arbeitsstätte in der Schweiz.
Im März 2011 verzog der Kläger nunmehr endgültig in die Schweiz. Aufgrund dieser Tatsache setzte das Finanzamt gegen den Kläger im Hinblick auf die Anteile an der Schweizer GmbH eine Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG fest. Hier...