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Die Novelle zum Wiener Wettengesetz 2018
Wie einer Branche die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird
In SWK 23/24/2017 setzte sich der Autor kritisch mit dem neuen Wiener Wettengesetz (Wiener WettenG) und seiner ersten, bereits kurz nach Inkrafttreten nachgeschobenen Novelle auseinander. So sehr eine zeitgemäße Regelung dieses sensiblen Bereichs zu begrüßen war, so kritisch fiel der Befund angesichts der „Gesetzesvollziehung“ des Magistrats der Stadt Wien aus.
1. Wettengesetzliche Regelungen in Österreich
Der Gesetzgeber ist allgemein durch Art 6 StGG ermächtigt, die Ausübung der Berufe dergestalt zu regeln, dass sie unter gewissen Voraussetzungen erlaubt oder unter gewissen Voraussetzungen verboten sind. Er darf dabei auch den Erwerbsantritt behindernde Vorschriften erlassen. Solche Beschränkungen sind aber nur zulässig, wenn sie durch ein öffentliches Interesse geboten, zur Zielerreichung geeignet, dieser adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen sind.
Ein vom Gesetzgeber verfügter nachträglicher Eingriff in die grundrechtlich geschützte Erwerbsausübung durch deren Verbot bei Fehlen bestimmter neu normierter Berufszugangsvoraussetzungen ist vom Gesetzesvorbehalt des Art 6 Abs 1 StGG nur dann gedeckt, wenn das öffentliche Interesse an der vom Gesetzgeber nachträglich aufgestellten Berufszugangsvorauss...