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Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit für Fehltarifierungen
Der verantwortliche Zollsachbearbeiter einer internationalen Spedition wurde wegen fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben (§ 36 Abs 2 iVm § 35 Abs 2 Finanzstrafgesetz – FinStrG) zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er anlässlich einer Zollanmeldung von Luftkompressoren wegen Verwendung einer unzutreffenden Warennummer (Zolltarifnummer) zur Verkürzung von Eingangsabgaben beigetragen habe.
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1. Der Fall
Im gegenständlichen Fall ist festzuhalten, dass das Speditionsunternehmen bzw der verantwortliche Zollsachbearbeiter als direkter Vertreter für den Wareneinführer tätig geworden ist. Zollanmelder war demnach nicht das Speditionsunternehmen sondern der Empfänger der Ware (Wareneinführer). Der direkte Vertreter handelt im Namen und für Rechnung einer anderen Person (vgl Art 5 Abs 2 Zollkodex – ZK; nunmehr Art 18 Abs 1 Unionszollkodex – UZK). Im Falle einer Zollschuldentstehung ist die vertretene Person Zollschuldner und nicht der Vertreter.
2. Die Entscheidung
Die der Entscheidung zugrunde liegende Begründung lässt sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen:
Nach Ansicht des BFG übernehme gem Art 199...