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Körperschaft-/Umgründungssteuer-Update Mai 2022: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Judikatur – Verwaltungspraxis
Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die Gesetzgebung sowie aktuelle Judikatur des VwGH bzw des BFG zum Körperschaftsteuerrecht seit dem letzten Körperschaftsteuer-Update. Weiters wird auf aktuelle Verwaltungspraxis hingewiesen.
1. Gesetzgebung
Über die Ökosoziale Steuerreform wurde bereits im letzten Update berichtet. Parallel wurden durch einen Initiativantrag der Regierungsparteien weitere Änderungen im EStG sowie KStG vorgenommen, darunter eine Erleichterung für außergerichtliche Sanierungen. Nach der Bestimmung des § 23a KStG ist ua in Insolvenzverfahren die Körperschaftsteuer nach der Quote zu entrichten; es erfolgte eine Ausweitung bereits ab der Veranlagung 2021 auf „vergleichbare außergerichtliche Sanierungen“. Nach den Erläuterungen ist „von einer Vergleichbarkeit insbesondere dann auszugehen, wenn Gläubiger, die zumindest 50 % des Gesamtobligos vertreten, an der außergerichtlichen Sanierung teilnehmen“. Für derartige Sanierungen besteht auch eine Ausnahme von der 75%-Verlustverrechnungsgrenze gemäß § 8 Abs 4 Z 2 lit b TS 1 KStG.
S. 651 Erwähnenswert ist, dass durch eine Einigung im Rahmen der OECD eine globale Mindestbesteuerung durchgesetzt werden soll, dazu liegt auch ein Richtlinienvorschlag d...