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KESt-Erstattung an ausländische Investmentvehikel
Entscheidung: Ro 2018/13/0003 (Parteirevision, Aufhebung wg inhaltlicher Rechtswidrigkeit).
Normen: § 1 Abs 3 Z 1, 21 Abs 1 Z 1a KStG; § 188 InvFG 2011.
Sachverhalt und Verfahren: Die Revisionswerberin, eine in den USA ansässige Investmentgesellschaft, ist eine von mehreren sogenannten „series“ eines in den USA (Delaware) ansässigen Trusts. Nach US-amerikanischem Recht gilt der Trust als eigenständige juristische Person und ist nach US-amerikanischem Recht zivilrechtlicher Eigentümer des Teilvermögens, das der Revisionswerberin zuzurechnen ist, während die Revisionswerberin – nach eigenen Angaben – wirtschaftliche Eigentümerin dieses Teilvermögens ist. Jede series bildet einen eigenen Rechnungskreis und ist nach US-amerikanischem Recht eine steuerpflichtige Körperschaft, womit eine Besteuerung der Anteilsinhaber nur im Falle einer Ausschüttung erfolgen kann (keine Durchgriffsbesteuerung). Die Revisionswerberin hielt Portfoliobeteiligungen an durch österreichischen Aktiengesellschaften und beantragte gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG die Rückerstattung der bei Dividendenausschüttungen in den Jahren 2013 und 2014 einbehaltenen KESt.
S. 629 Rechtliche Beurteilung: Die Rückerstattung von Quellensteuer setzt voraus, dass es sich bei der Revisionswerber...