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Update: Neueste Beschlüsse des Nationalrats
Konjunktursteuergesetz und Investitionsprämiengesetz: Am wurden das Konjunktursteuergesetz und das Investitionsprämiengesetz vom Nationalrat beschlossen. Vgl dazu bereits den Überblick zu den Regierungsvorlagen in SWK 19/2020, 993.
Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes: Die FMA erhält die Möglichkeit, sogenannte Sandboxgeschäftsmodelle zu erproben. Finanz-Start-ups sollen ihre Geschäftsmodelle auf diese Art in enger Zusammenarbeit mit der FMA entwickeln und dadurch Konzessionen erwerben können.
Grünes Licht für DBA mit Tadschikistan und Ukraine: Änderungen in den beiden DBA; Basis sind dabei jeweils die OECD-Grundsätze hinsichtlich Transparenz und Amtshilfe.
Sonderzahlung für Familien und Einmalzahlung für Arbeitslose: Familien erhalten im September eine Sonderzahlung von 360 Euro pro Kind. Das Geld soll gemeinsam mit der Familienbeihilfe und dem Schulstartgeld ausgezahlt werden. Auch die geplante Einmalzahlung für Arbeitslose von 450 Euro und die Verdoppelung der Mittel des Familienhärtefonds auf 60 Mio Euro zur Unterstützung von Familien in Notlagen wurden beschlossen.
Investitionskontrollgesetz und Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie: Bei ausländischen Direktinvestition...