Praxis des Internationalen Steuerrechts
1. Aufl. 2005
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S. 597Neueste Entwicklungen bei der erhöhten Mitwirkungspflicht
S. 599I. Wahl des Themas
Der Jubilar Helmut Loukota hat sich in mehreren Beiträgen mit dem Bereich der erhöhten Mitwirkungspflicht befasst. Insbesondere hat er das Verhältnis zwischen Amtshilfemöglichkeit und erhöhter Mitwirkungspflicht erörtert. Er hat sich aber auch mit der aus der erhöhten Mitwirkungspflicht abgeleiteten Beweismittelbeschaffungspflicht befasst.
Daher soll in diesem Beitrag auf die neuesten Entwicklungen beim Rechtsinstitut der erhöhten Mitwirkungspflicht, und zwar insbesondere auch auf das Verhältnis zwischen Amtshilfemöglichkeit und erhöhter Mitwirkungspflicht eingegangen werden. Daneben soll auch eine Auseinandersetzung mit den neuesten Entwicklungen bei der Beweismittelbeschaffungspflicht erfolgen, nämlich dem von der Rechtsprechung geforderten „Stelligmachen“ von im Ausland lebenden Zeugen.
II. Überblick über das Rechtsinstitut der erhöhten Mitwirkungspflicht
1. Rechtsgrundlagen der erhöhten Mitwirkungspflicht
Im Abgabenverfahren trifft die Abgabenbehörden die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der materiellen Wahrheit. Dies geht aus § 115 Abs 1 BAO hervor, wonach die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erfors...