Praxis des Internationalen Steuerrechts
1. Aufl. 2005
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S. 585Steuerumgehung im DBA-Recht und EG-Grundfreiheiten
S. 587I. Einleitung
Prof. MR Dr. Loukota hat sich im Rahmen des EAS und im Schrifttum häufig mit der Verhinderung von „Missbräuchen und anderen unerwünschten Gestaltungen“ im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungsabkommen befasst und dabei den literarischen Schlagabtausch nicht gescheut. Entgegen der herrschenden österreichischen Lehre hat sich Loukota auch stets dazu bekannt, dass die DBA einer Anwendung von innerstaatlichen Bestimmungen gegen missbräuchliche Steuerumgehungen nicht entgegenstehen. Mit Berufung auf Loukota vertritt auch der VwGH die Auffassung, dass bei Fehlen ausdrücklicher Abkommensbestimmungen über die wirtschaftliche Betrachtungsweise und die Zurechnung von Einkünften der Staat das Recht hat, sich vor einer unberechtigten Ausnützung der im DBA vorgesehenen Steuervorteile zu schützen.
In den letzten Jahrzehnten hat der Europäische Gerichtshof durch seine Judikatur zu den Grundfreiheiten des EG-Vertrages und den daraus abgeleiteten Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten verstärkt Einfluss auf das Steuerrecht der Mitgliedstaaten genommen. Die Rechtsprechung des EuGH bezieht sich verstärkt auch auf den Bereich der nicht h...