Praxis des Internationalen Steuerrechts

S. 329Verbot der Betriebsstättendiskriminierung – DBA-Recht versus EG-Recht

S. 331I. Einleitung

Die EG-Grundfreiheiten stellen heutzutage für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr innerhalb des Binnenmarktes zweifellos die wichtigste Grundlage steuerlicher Diskriminierungsverbote dar. Als Instrumente zur Verwirklichung des Binnenmarktes stehen sie allen nationalen Regelungen entgegen, die grenzüberschreitende Verkehrsströme gegenüber vergleichbaren landesinternen Verkehrsströmen benachteiligen. Die Steuerrechte der Mitgliedstaaten stellen sich in diesem Zusammenhang nur als eine von sehr vielen nationalen Regelungsmaterien dar, die dabei potenzielle Konfliktpunkte mit den Grundfreiheiten aufweisen. Auch Art 24 OECD-MA enthält eine Grundlage für Diskriminierungsverbote im Steuerrecht, deren Anwendungsbereich sich nur auf das steuerliche Pflichtenverhältnis bezieht und gem Art 24 Abs 6 OECD-MA Steuern jeder Art und Bezeichnung umfasst. Besondere praktische Bedeutung unter ihnen hat das Betriebsstättendiskriminierungsverbot nach Art 24 Abs 3 OECD-MA. Es findet sich zudem – auch dank der langjährigen Tätigkeit des Jubilars an der Spitze der internationalen Abteilung des BMF – in den meisten d...