Festschrift Roman Leitner

S. 4481. Einleitung

Es dürfte wenig verwundern, dass ich den geschätzten Jubilar im steuerstrafrechtlichen Diskurs kennenlernen durfte. Immer wiederkehrendes Thema dabei: Die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges in Europa. Dass unsere Positionen zu diesem Thema – zumindest partiell – gegenläufig sind, liegt in der Natur der Sache. Gleichwohl war es stets eine intellektuelle Herausforderung und ein ebensolches Vergnügen, über materielle und formelle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges, den Vorsatz des in eine Betrugskette eingebundenen Unternehmers und Complianceaspekte sowie all die weiteren Fragen in diesem Zusammenhang zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund hätte es nahegelegen, sich auch hier dieser Thematik zuzuwenden. Offene Diskussionspunkte dürfte es – nach wie vor – zu Genüge geben.

Das Thema „Verbandssanktion“ fügt sich allerdings ebenso unproblematisch in das breite Betätigungsfeld Roman Leitners ein; hat er doch auch hier allein bei der Gesetzwerdung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes wesentliche Beiträge geleistet. Demgegenüber wurde der Gesetzesentwurf des deutschen Verbandssanktionengesetzes bekanntermaßen in der 19. Legislatur des Deutschen Bundestages nicht umgesetzt. Inwieweit dieses Projekt zur Zeit...