Festschrift Roman Leitner

S. 1381. Einleitung

1.1. Themenstellung

Gegenstand des vorliegenden Beitrags sind einzelne Problembereiche der Strafbarkeitsverjährung im Finanzstrafrecht. Dabei werden vor allem solche Themen behandelt, bei denen es in Rsp und Schrifttum Auslegungsdivergenzen gibt (4.–7.). Diese werden jeweils zunächst aufgezeigt, bevor eigenständig dazu Stellung genommen wird. Zum Teil greift die Untersuchung aber auch Grundsatzfragen auf, nämlich die korrekte Begrifflichkeit (2.) sowie das Verhältnis zwischen Strafbarkeitsverjährung und abgabenrechtlicher Bemessungsverjährung und den daraus zu ziehenden Konsequenzen insb für § 31 Abs 1 letzter Satz FinStrG (3.).

1.2. Grundlagen der Strafbarkeitsverjährung

Nach § 31 Abs 1 Satz 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Existenz einer solchen Verjährungsregelung hat rechtspolitisch betrachtet sowohl materiellrechtliche als auch prozessuale Ursachen: Der materiellrechtliche Grund für die Strafbarkeitsbeseitigung durch Verjährung besteht darin, dass die Strafzwecke der Spezial- und Generalprävention nach Ablauf eines längeren Zeitraums nach der Straftat weitgehend ins Leere gehen. Dies betrifft sowohl den spezialpräventiven Aspekt der Strafe zur Vermeidu...