Festschrift Roman Leitner

S. 82Das Steuerstraf- und das Steuerstrafverfahrensrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist seit den 1990er Jahren zunehmend unter den Einfluss des Unionsrechts geraten. Dies spiegelt sich in zahlreichen Maßnahmen der Europäischen Union wider. Bereits Mitte der 1990er Jahre erarbeitete die Kommission auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht eine umfassende Betrugsbekämpfungsstrategie, beruhend auf vier Hauptachsen: der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Verbesserung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich, der Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Ausbau der eigenen operativen Tätigkeit der Kommission durch eine erhöhte Präsenz vor Ort. Auch das Europäische Parlament befasste sich mit dem Steuerstrafrecht und verabschiedete am 19.4.2012 eine „Entschließung zur Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“, in der eine verschärfte Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gefordert und zu diesem Zweck ein 15-Punkte-Programm aufgestellt wurde. Schwerpunkte der ...