Quellensteuern
1. Aufl. 2010
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S. 281
Claus Staringer/Nicole Tüchler
S. 283I. Einleitung
Quellensteuern erweisen sich bei grenzüberschreitenden Unternehmensverbindungen als besonders kritisch. Häufig besteht für solche Steuern keine adäquate Möglichkeit zur Entlastung von drohender Doppelbesteuerung, da die Doppelbesteuerungsabkommen nicht in jedem Fall Abhilfe schaffen können: Die Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzgebühren werden vom Bruttobetrag einbehalten, weshalb der Anrechnungshöchstbetrag die Anrechnung einschränken kann. Dividenden werden im empfangenden Staat regelmäßig steuerfrei gestellt, weshalb die darauf einbehaltende Quellensteuer einer finalen Steuer gleichkommt. In diesen Fällen kann Doppelbesteuerung entstehen, die innerhalb des Gemeinschaftsgebiets durch die Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTRL) und der Zinsen/Lizenzgebühren-Richtlinie (ZLRL) verhindert werden soll. Durch diese beiden Richtlinien wird ein Teil des Unternehmenssteuerrechts innerhalb der Europäischen Union harmonisiert.
Bislang hat im Anwendungsbereich der MTRL vor allem die Frage, was unter einer Quellensteuer zu verstehen ist, die Rechtsprechung des EuGH dominiert. Nach einem allgemeinen Überblick über Zielsetzung und Anwendungsvor...