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Umsatzsteuer-Update Juli 2019: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Margenbesteuerung von Reiseleistungen – Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Die Kommission hat am beschlossen, Österreich vor dem EuGH im Hinblick auf die besonderen Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros (Margenbesteuerung; § 23 UStG) zu verklagen. Österreich wendet nach Ansicht der Kommission diese Sonderbesteuerung nicht korrekt an, da es derzeit Reiseleistungen von dieser Regelung ausschließt, die an andere Unternehmen verkauft werden. Ein solcher Ausschluss ist nach dem geltenden EU-Recht nicht zulässig und kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Österreich verstößt, so die Kommission, außerdem gegen die MwStSyst-RL, weil es eine Gesamtmarge als Bemessungsgrundlage zulässt.
Anmerkung: Dass die derzeitige Rechtslage den unionsrechtlichen Vorgaben nicht entspricht, steht außer Streit. Der Gesetzgeber hat bereits zwei Novellen auf den Weg gebracht, die mit Mai 2020 in Kraft treten sollen (§ 28 Abs 43 Z 2 und Abs 46 Z 3 UStG). Die wesentlichen Punkte dabei sind, dass die Margenbesteuerung künftig auch bei Leistungen an Unternehmer (B2B) zur Anw...