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Die Verhaltensbeschwerde im Rahmen des EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetzes
Das relativ unbekannte Rechtsschutzinstrument im Verwaltungsverfahrensrecht
Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) regelt als neue Verfahrensrechtsgrundlage die Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten. Ausgangspunkt für dieses Bundesgesetz ist die EU-Streitbeilegungsrichtlinie, die in ihrem Regelungsbereich zahlreiche Rechtsschutzmöglichkeiten für die betroffene Person vorsieht. Dies stellte den Gesetzgeber vor eine große Herausforderung, denn das Rechtsschutzsystem der österreichischen Bundesverfassung beschränkt den Gesetzgeber auf die ausschließlich im B-VG verankerten Handlungsformen, die mit den Bedürfnissen der Richtlinie in Einklang gebracht werden mussten. Hierzu bediente sich der Gesetzgeber dem relativ unbekannten Instrument der Verhaltensbeschwerde. Pia Spanblöchl gibt einen Überblick über diesen Beschwerdetypus im Rahmen des EU-BStbG.
1. EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) ist die österreichische Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie und regelt als zusätzliche Verfahrensrechtsgrundlage Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten über die materiellrechtliche Auslegung oder Anwendung von DBA oder dem EU-Schie...