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Die umsatzsteuerliche Plattformhaftung in Österreich
Analyse der Funktionsweise und Vergleich mit der deutschen Haftung
Immer mehr Länder sagen dem Umsatzsteuerbetrug im elektronischen Handel den Kampf an. Österreich führt diesbezüglich eine sogenannte Plattformhaftung ein. Ingrid Rattinger und Florian S. Zawodsky stellen die neuen Normen vor, erläutern die Funktionsweise und ordnen sie im Vergleich zur deutschen Plattformhaftung ein. Auch auf das unlängst von der Europäischen Kommission initiierte Vertragsverletzungsverfahren zur deutschen Norm wird eingegangen.
1. Überblick
Es entwickelt sich zu einem internationalen Trend, Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Nachdem das Vereinigte Königreich eine spezielle Haftungsnorm für Betreiber von Online-Marktplätzen mit dem Finance Act 2016 eingeführt hatte, zog der deutsche Gesetzgeber mit dem sogenannten Jahressteuergesetz 2018 mit einer Norm zur Haftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen nach. Jüngst verkündete auch Italien die Einführung einer Plattformhaftung. Auch die OECD beschäftigte sich im März 2019 im Rahmen des Treffens des Global Forum on VAT mit der Rolle digitaler Plattformen bei der Eintreibung von Mehrwertsteuern im Online-Geschäft.
Neben dem von der EU ab 2021 gewählten Weg, Plattformen über eine fiktive Lieferkette direkt haft...