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Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf das Steuerstrafrecht
Eckpunkte und Implementierung der EuGH-Judikatur
Mehrwertsteuerbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarusselle, Vorsteuererschleichung und die missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen schädigen nicht nur den Fiskus, sondern bedeuten auch eine erhebliche Gefahr für redliche Unternehmer. Eine Artikelserie wird sich in den nächsten SWK-Heften in Kurzform den unterschiedlichen Facetten der Umsatzsteuerdelinquenz widmen; die ausführlichen Beiträge sind im kürzlich im Linde Verlag erschienenen – von Roman Leitner und Rainer Brandl herausgegebenen – Tagungsband „Finanzstrafrecht 2018“ enthalten.
Eine sachgerechte Bearbeitung umsatzsteuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren und eine effektive Verteidigung in solchen Fällen setzen eine detaillierte Kenntnis der Rechtsprechung des EuGH voraus. Dieser Beitrag soll daher die wesentlichen Entscheidungen des EuGH in diesem Bereich und deren Auswirkungen auf steuerstrafrechtliche Sachverhalte beleuchten.
1. Eckpunkte der Rechtsprechung des EuGH
Die für das Steuerstrafrecht relevanten Entscheidungen des EuGH im Bereich des Umsatzsteuerrechts haben in der überwiegenden Zahl der Fälle Sachverhalte zum Gegenstand, in denen es bei Lieferketten an wenigstens einer Stelle zur Hi...