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Weitere COVID-Gesetzgebung und neuer Prüfdienst
Nationalratsbeschlüsse im Überblick – Bundesrat verzögert Gesetzwerdung
(SWK) – Ende Mai hat der Nationalrat ua drei weitere COVID-Gesetze, eine Novelle des AMSG iZm der COVID-19-Kurzarbeit, die nach dem Erkenntnis des VfGH vom Dezember 2019 erforderliche Teilreform der Kassenreform – neuer Prüfdienst: „PLB statt PLAB“ – sowie die nächste Etappe in Richtung Modernisierung der Finanzverwaltung beschlossen. Wie oft finden sich in den Sammelgesetzen interessante Details; dieser Kurzüberblick möge als Wegweiser dienen. Der Bundesrat hat den Weg nicht für alle Beschlüsse freigemacht. Die Gesetzwerdung bleibt daher – fallweise für mindestens acht Wochen – abzuwarten.
1. COVID-Gesetzgebung
19. COVID-19-Gesetz: Die unter der Bezeichnung „Gastronomie-Paket“ bekannten Maßnahmen umfassen einkommen- und umsatzsteuerliche Erleichterungen sowie den Entfall der Schaumweinsteuer.
S. 880Achtung: Das sozialversicherungsrechtliche Pendant zur Erhöhung des steuerfreien Betrags bei Essensgutscheinen (Beitragsfreiheit gemäß § 49 Abs 3 Z 12 ASVG) findet sich nicht im 19. COVID-19-Gesetz, sondern in der Änderung des PLABG.
Nationalratsbeschluss: 51/BNR 27. GP.
Literaturhinweis: SWK-Redaktion, Initiativantrag zur steuerlichen Unterstützung der Gastronomie, SWK 15/2020, 830.
20. COVID-19-Gesetz: Die Einrichtung eines m...