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SWK 29, 10. Oktober 2020, Seite 1404

Der Minderheitsgesellschafter einer GmbH als Konkurrent – darf er das?

Die Treuepflicht und das Wettbewerbsverbot

Helmut Schmidt und Michael Seyffertitz

Ist ein GmbH-Gesellschafter in demselben Geschäftszweig unternehmerisch tätig wie die Gesellschaft, an der er beteiligt ist, kann es zur Kollision zwischen den Interessen der Gesellschaft und jenen des Gesellschafters kommen. Der Gesellschafter könnte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Gesellschaft dazu verwenden, sich oder seinem Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Der Gesellschafter könnte unter Ausnutzung seines Stimmrechts wichtige Entscheidungen und Weisungen in der Gesellschaft blockieren. Ist die Gesellschaft geschützt, wenn vom Gesellschafter eigennützige (gesellschaftsfremde) Interessen verfolgt werden, die zu einer Gefährdung der Interessen der Gesellschaft und der Mitgesellschafter führen? Anders als (die meisten) Personengesellschafter (§§ 112 f UGB, § 1187 ABGB) unterliegen GmbH-Gesellschafter keinem ausdrücklichen gesetzlichen Wettbewerbsverbot. In den Fokus rücken deshalb die gesellschafterliche Treuepflicht und das Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer (§ 24 GmbHG) als mögliche Rechtsgrundlage für Wettbewerbsbeschränkungen. Häufig vereinbaren die Gesellschafter vertraglich ein Wettbewerbsverbot.

1. Fehlende gesetzliche Grundlage

Das GmbHG enthält in § 24 GmbHG zwar ein Wettbewerbsverbot für die Geschäftsführer...

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