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LSD-BG: Anpassung an die Entsende-Richtlinie 2018 und Neuregelung der Strafbestimmungen
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (112/ME 27. GP), online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00112/index.shtml.
Derzeit liegt ein Ministerialentwurf zu einer Novelle des LSD-BG vor, der vor allem Anpassungen an die Entsende-Richtlinie 2018 und eine Neuregelung der Strafbestimmungen enthält. Die Neuerungen, die ab gelten sollen, beinhalten folgende Highlights:
1. Der Anwendungsbereich des LSD-BG für Fälle des grenzüberschreitenden Hereinarbeitens nach Österreich wird mit dem Geltungsbereich der Entsende-Richtlinie 2018 harmonisiert. Die Entsende-Richtlinie 2018 erfasst primär Entsendungen von Arbeitnehmern zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung (Dienstleistungsentsendungen).
Das LSD-BG hat bisher in § 2 Abs 3 aber einen weiteren Anwendungsbereich definiert, weil demnach das Vorliegen einer Entsendung nach diesem Gesetz ausdrücklich keinen Dienstleistungsvertrag zwischen einem ausländischen Arbeitgeber und einem im Inland tätigen Dienstleistungsempfänger voraussetzt. Diese Regelung soll nun entfallen, womit zB Fälle des bloßen Besuchs einer Messe ...