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CO2-Besteuerung – ein erster Überblick
Nationaler Emissionszertifikatehandel ab 1. 7. 2022
Mit dem ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 Teil 1 wird eine CO2-Bepreisung in Form eines nationalen Emissionszertifikatehandels vorgestellt. Dieses Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022) soll ab wirksam werden und in mehreren Phasen ein Emissionshandelssystem aufbauen.
1. Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022
Mit den drei Teilen des ökosozialen Steuerreformgesetzes 2022 wurde am der lang erwartete Höhepunkt der ökosozialen Steuerreform in Begutachtung versendet. Nach den ersten Schritten der ökosozialen Steuerreform (ua Ökologisierung der Flugabgabe und Normverbrauchsabgabe, Maßnahmen im Kampf gegen den Tanktourismus) sind die im Regierungsprogramm als weiterer Schritt angekündigten Maßnahmen zur Herstellung von Kostenwahrheit von CO2-Emissionen nach langer intensiver Arbeit in einer Begutachtungsversion fertiggestellt worden.
Als ein zentraler Teil des ökosozialen Steuerreformgesetzes 2022 (ÖkoStRefG 2022) wurde eine CO2-Bepreisung in Form eines nationalen Emissionszertifikatehandelssystems (Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, im Folgenden: NEHG 2022) samt Entlastungsmaßnahmen vorgestellt. Neben dieser Maßnahme wurden noch eine Reihe an weiteren ...