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Globale Mindeststeuer: Einigung auf Ebene der OECD
130 Länder einigten sich am 1. 7. 2021 auf eine globale Mindeststeuer für internationale Konzerne in Höhe von mindestens 15 %
Nach teilweise jahrelangen Vorarbeiten wurde am von 130 Staaten im Rahmen des Inclusive Framework on BEPS der OECD (Inclusive Framework) eine Einigung auf eine globale Mindeststeuer von mindestens 15 % erzielt, die für multinationale Konzerne ab einem konsolidierten Jahresumsatz von 750 Mio Euro gelten soll. Die Einigung erfolgte im Rahmen des Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, mit dem das Inclusive Framework von den G20 beauftragt wurde. Die fachlichen Arbeiten fanden im Rahmen ständiger Arbeitsgruppen der OECD durch die Delegierten der teilnehmenden Länder und Mitarbeiter der OECD statt. Dieser Beitrag behandelt eine der zwei Säulen des Projekts: „Pillar Two“, das Konzept einer globalen Mindeststeuer.
1. Allgemeines und Historie zum beschlossenen Zwei-Säulen-Plan
Am wurden von 130 der 139 am Inclusive Framework teilnehmenden Staaten in Form eines gemeinsamen Statements die Eckpunkte des sogenannten Zwei-Säulen-Plans (two-pillar plan), der auch eine globale Mindeststeuer von mindestens 15 % beinhaltet, beschlossen. Die Eckpunkte sollen durch einen noch für Juli 2021 geplanten Beschluss der G20 bestätigt und die Arbeiten an den letzten noch offenen Details dieses Zw...