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Das Regierungsprogramm 2017–2022
Steuerliche, sozialversicherungsrechtliche- und arbeitsrechtliche Vorhaben
Die Suche nach konkreten Vorhaben und einem genauen Zeitplan für gesetzgeberische Maßnahmen in einem Regierungsprogramm bleibt meist ergebnislos. So verhält es sich – wenig überraschend – auch mit dem kürzlich von der neuen Regierung vorgelegten Programm für die Jahre 2017 bis 2022. Verstreut finden sich in diesem steuerliche, sozialversicherungsrechtliche- und arbeitsrechtliche Vorhaben. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Punkte zusammen.
1. Grundsätzliches
Das Regierungsprogramm 2017–2022 zeichnet unter dem Titel „Zusammen. Für unser Österreich.“ auf über 180 Seiten ein Bild davon, was die österreichische Bevölkerung von der aktuellen Legislaturperiode erwarten kann.
Eine wesentliche Grundsatzaussage zur Budgetdisziplin findet sich bereits in der Präambel. Alle Maßnahmen, die das Regierungsprogramm vorsieht, sollen nur dann umgesetzt werden, wenn es strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen gibt. Gemäß den fünf thematischen Schwerpunkten des Regierungsprogramms werden allfällige steuerliche, sozialversicherungsrechtliche und arbeitsrechtliche Highlights angeschnitten.
2. Steuerliche Vorhaben
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren soll die Säumnisbeschwerde neu ausgestaltet werden. Da...