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Aktuelle VwGH-Rechtsprechung
Entscheidungen aus dem Monat November 2020
Ertragsteuern
PKW-Überlassung – Höhe des Sachbezugs bei Kostenbeitrag des Arbeitnehmers
Entscheidung: Ra 2019/15/0133 (Abweisung der Amtsrevision).
Normen: § 4 Sachbezugswerteverordnung (idF vor BGBl II 2019/314).
Rechtssatz: Im Revisionsfall wurde einem Arbeitnehmer ein Firmen-PKW mit Anschaffungskosten (AK) in Höhe von 54.747 Euro zur Verfügung gestellt. Für die Möglichkeit der Privatnutzung des PKW leistete der Arbeitnehmer einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 384,50 Euro. Der monatliche Sachbezug wurde in Höhe von 212,50 Euro angesetzt, indem vom Höchstbetrag von 600 Euro laut SachbezugsVO der Kostenbeitrag abgezogen wurde. Das Finanzamt vertrat hingegen die Ansicht, dass der Kostenbeitrag vor Berücksichtigung des Höchstbetrags laut SachbezugsVO abzuziehen sei, und errechnete solcherart einen monatlichen Sachbezug von 436,50 Euro (1,5 % der AK von 54.747 Euro ergibt 821 Euro abzüglich 384,50 Euro). Das BFG gelangte zur Auffassung, dass ausgehend von einer Wortinterpretation die Kostenbeiträge des Arbeitnehmers gegen den (maximal möglichen) Sachbezugswert zu verrechnen seien.
Das revisionswerbende Finanzamt bestreitet nicht, dass der Wortlaut der SachbezugsVO für den Standpunkt des BFG ...