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Nullsteuersatz für Schutzmasken, Gemeindehilfspaket und Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020
Verlängerung von Hilfsmaßnahmen, Homeoffice-Regelung und weitere Änderungen in Vorbereitung
(SWK) – Die COVID-19-Krise beschäftigt den Gesetzgeber nach wie vor. Im Jänner hat der Nationalrat ua eine temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes für alle Schutzmasken auf 0 %, ein umfangreiches Paket zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen und die Verlängerung zahlreicher Hilfsmaßnahmen im Sozialversicherungsrecht beschlossen. Zudem sind bereits weitere Gesetzesvorhaben – Homeoffice-Regelung, Verlängerung steuerlicher/wirtschaftlicher Hilfsmaßnahmen (Weitergewährung von Pendlerpauschale und pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen, Investitionsprämie) – in Vorbereitung. Dieser Überblick skizziert die wesentlichen gesetzlichen Neuerungen rund um COVID-19 und gibt einen kompakten Ausblick.
1. Beschlossene Änderungen
1.1. Nullsteuersatz für Schutzmasken, Ausgabe von Schnelltests
Schutzmasken: Im Zuge eines umfassenden, unionsrechtlich getriebenen Gesetzespakets (BGBl I 2021/25) zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – das für die Praxis erhebliche Auswirkungen zeitigt, zB iZm dem Kontenregister – findet sich auch die vorübergehende Senkung des Umsatzsteuersatzes für Schutzmasken auf 0 %. Das ist den engen zeitlichen Vorgaben für das Inkrafttreten () geschuldet und er...