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Umsatzsteuer-Update Dezember 2020: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – COVID-19-StMG
Das geplante COVID-19-StMG (1109/A, Bericht des Finanzausschusses: 492 BlgNR 27. GP) soll auch Änderungen im UStG enthalten. Die wesentlichen Punkte dabei sind:
Anpassungen an den Brexit (§ 1 Abs 3 UStG);
ermäßigter Steuersatz von 10 % für Reparaturdienstleistungen, einschließlich Ausbesserung und Änderung betreffend Fahrräder, Schuhe, Lederwaren, Kleidung oder Haushaltswäsche (§ 10 Abs 2 Z 10 UStG);
Verschiebung des Inkrafttretens der Neuerungen im (Import-)Versandhandel (§ 28 Abs 47 UStG), siehe dazu auch Mayr, USt-Update August 2020, SWK 23/24/2020, 1182;
Verlängerung der 5%-Satzes mit Ausnahme von Druckwerken und elektronischen Publikationen (§ 28 Abs 52 UStG);
Steuerbefreiung für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und COVID‑19-Impfstoffen sowie eng mit diesen Diagnostika oder Impfstoffen zusammenhängende sonstige Leistungen ab Inkrafttreten der unionsrechtlichen Grundlage bis Ende 2022.
Details dazu folgen in einem Update nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.