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Schadenersatz und Veranlassungszusammenhang
Entwicklungen in der Rechtsprechung
Die Abgrenzung der steuerrelevanten beruflichen und betrieblichen Sphäre einerseits von der privaten Sphäre andererseits bereitet im Einkommensteuerrecht seit jeher erhebliche Schwierigkeiten. Die Rechtsprechung hat hier gerade im Hinblick auf Abwehr- und Verteidigungskosten und Schadenersatzzahlungen zuletzt schärfere Konturen herausgearbeitet, die literarisch im Detail von Bernhard Renner antizipiert und begleitet wurden.Georg Kofler möchte einige dieser Entwicklungen kurz hervorheben.
1. Unfallkosten
Strittig ist oft die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Unfallkosten (zB auch der entsprechenden Schadenersatzzahlungen). Die Rechtsprechung hat hier zwei Kriterien entwickelt: Einerseits ist die berufliche oder betriebliche Veranlassung der Fahrt maßgeblich, andererseits der Grad des Verschuldens. So sei zwar auch bei einem selbst verschuldeten Unfall das Fehlverhalten nicht durch die steuerpflichtige Tätigkeit veranlasst, das Fehlverhalten trete aber als ungewollte Verhaltenskomponente gegenüber dem angestrebten Betriebs- oder Berufszweck dann in den Hintergrund, wenn der Verkehrsunfall nicht durch ein grob fahrlässiges Verhalten des Lenkers verursacht worden ist. Allerdings...